BDI: Energiewende braucht dringend noch konsequentere Marktintegration der erneuerbaren Energien
„Der BDI begrüßt die rasche Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG“), so Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung – der Bund der Deutschen Industrie bleibt aber skeptisch. Noch ist die Energiewende nicht über den Berg, ein schlüssiges Konzept für langfristige und systematische Kosteneffizienz im Gesamtsystem muss entwickelt werden. Die Energiewende braucht dringend eine noch konsequentere Marktintegration der erneuerbaren Energien. Wir vertrauen auf die Bundesregierung, dass sie sich in den kommenden Tagen mit der EU-Kommission über die essentielle Frage nach den EEG-Entlastungen für energieintensive Unternehmen einigen wird.“
Ex-MdB Hans-Josef Fell: Keine substanziellen Verbesserungen, Kostenbegrenzung verfehlt, Länder bremsen mit beim Ausbau
Der Energiegipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist ohne substanzielle Verbesserungen gegenüber den massiven von Minister Gabriel vorgeschlagenen Ökostrom-Ausbaubremsen zu Ende gegangen, erklärte der EX-Grünen-MdB und EE-Experte Hans-Josef Fell. Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, wird ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben. Nicht der Ausbau des Ökostroms ist der entscheidende Kostentreiber, sondern der 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel veränderte Umlagemechanismus im EEG. Genau dafür haben aber weder die Länder noch die Bundesregierung Vorschläge gefordert, geschweige denn eingebracht.
Bleibt als Ergebnis des Gipfels, dass auch die Länder, selbst das grün-rot regierte Baden- Württemberg, die Ausbaubremsen nun mittragen anstatt den Erneuerbaren Energien einen steilen Ausbau zu ermöglichen. Denn was von Medien und sogar von Branchenverbänden als Erfolg gefeiert wird, ist de facto eine massive Verschlechterung der Ausbaubedingungen für Erneuerbare Energien gegenüber den Zubauraten der letzten Jahre.
Und obwohl derzeit ganz Europa, inklusive der Bundesregierung, händeringend nach Mitteln und Wegen sucht, sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu emanzipieren, haben Bund und Länder die Chance verstreichen lassen, dafür jetzt die Weichen zu stellen.
Gabriel lies letzte Woche verlauten, es gebe keine sinnvolle Alternative zu russischen Erdgaslieferungen. Ja, zur Zeit liegt die deutsche Energieversorgung und damit die gesamte Volkswirtschaft (und andere EU-Staaten noch viel mehr) zum großen Teil in der Hand von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen. Heute reichen zwar die Kapazitäten und Infrastrukturen, um mit Energie aus Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserkraft die Energieversorgung aus russischer Hand zu befreien, noch nicht ganz aus; doch sie könnten mit einem steilen Wachstumspfad in einigen Jahren die russische Energieabhängig deutlich verringern und in 10 bis 15 Jahren völlig beenden, was mit der Diversifizierung der Erdgas- und Erdöllieferländer nicht möglich ist.
Jetzt, in der entscheidenden Phase der EEG-Reform, haben Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und ausnahmslos alle Ministerpräsidenten der Länder versagt. Statt die Reißleine zu ziehen und die Ausbaubremsvorschläge Gabriels zu beenden und stattdessen eine steile Wachstumsdynamik für die Erneuerbaren Energien zu schaffen, tragen sie allesamt nun die Verantwortung für den weiteren Weg Deutschlands in die immer tiefere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und übrigens auch viel zu hohen Kohlendioxidemissionen. Sie haben letztendlich den Weg in die weitere politische Machtlosigkeit gegenüber russischen Expansionsplänen gewählt und heizen gleichzeitig die Erderwärmung weiter an.
BSW: Keine Entwarnung für Solarenergie: Zukunft solarer Selbstversorger offen
Mit Enttäuschung reagieret der BSW-Solar auf die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer. In der für den weiteren Solarstrom-Ausbau entscheidenden Frage – der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage – sei es dem Vernehmen nach zu keiner konkreten Einigung gekommen. Während stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, sollen nach aktuellen Plänen der Bundesregierung gewerbliche Solaranlagen-Betreiber für die Nutzung selbst erzeugten Solarstroms ab dem 1.8.2014 eine Energiewende-Abgabe in Höhe von 4,4 Cent je Kilowattstunde entrichten müssen. Mieter sollen bei solarer Direktversorgung sogar die volle EEG-Umlage zahlen. Diese Ungleichbehandlung stößt bei der Solarbranche und bei Verbraucherschützern auf massive Kritik.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hat in den letzten Wochen wiederholt auf die große Bedeutung gewerblicher Investoren für den weiteren Ausbau der Solarenergie und den Erfolg der Energiewende hingewiesen. Unternehmer aus Handel, Gewerbe und Dienstleistung realisierten im letzten Jahr über die Hälfte aller Photovoltaik-Investitionen in Deutschland. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar: „Der Eigenverbrauch von Solarstrom ist ein wichtiger und kostengünstiger Treiber der Energiewende und sollte deshalb weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben. Andernfalls wird sich in Deutschland der starke Markteinbruch bei der Photovoltaik fortsetzen mit allen negativen Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der mittelständischen Solarbranche.“ Rund 50.000 weitere Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
->Quelle(n): eurosolar.de; bdi.eu; bee-ev.de; hans-josef-fell.de; solarwirtschaft.de