Fragwürdige „Öffentlichkeitsarbeit“
Das von klimaretter.info betriebene Internetportal Klima-Lügendetektor nimmt sich dieser Öffentlichkeitsarbeit unter der Überschrift „Stahl: Wenn Kosten zerschellen“ kritisch an: In Wirklichkeit profitiere die Stahlindustrie vom Klimahandel. Und: Der Strompreis sei seit 2009 gesunken, nicht gestiegen. Schließlich zahlten so genannte energieintensive Unternehmen „nur eine minimale EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde – normal sind derzeit 6,24 Cent, also rund das Hundertzwanzigfache“.
Die Umweltorganisation BUND hat unter dem Ttel „Der Klimagoldesel 2013“ eine Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag veröffentlicht, die den EU-Emissionshandel in Deutschland beleuchtet und dabei vor allem die Sektoren und Unternehmen ins Rampenlicht stellt, „die am meisten von diesem Handel profitieren. Denn Industrie-Lobbying hat einen großen Einfluss auf die in Europa geführte Debatte, ob und wie man das europäische Klimaziel anheben, und dabei Investitionen in emissionsarme Technologien erhöhen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren kann“.
Mit „Industrie-Lobbying“ meint Sandbag u.a. EUROFER, den Wirtschaftsverband der europäischen Eisen- und Stahlindustrien, der behauptet hat, ein CO2-Reduktionsziel vonm 30 % werde zur „Deindustrialisierung Europas“ führen. Ähnlich irreführend habe sich die deutshe Stahlbranche geäußert: „Wenn die Stahlindustrie für CO2-Zertifikate zahlen muss, verliert sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen außerhalb der EU, die keinem Emissionshandelssystem unterliegen, und muss ihre Produktionsstätten verlagern“ (Kerkhoff).
Bemerkung des BUND dazu: „Das heißt, der Emissionshandel ist mitnichten eine Belastung für die Industrie, er ist sogar zu ihrem Goldesel geworden. Das gilt insbesondere für die zehn Unternehmen mit den meisten Überschüssen in Deutschland. Ihre potentiellen Zusatzgewinne durch den Emissionshandel belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Darunter sind Konzerne wie ArcelorMittal, Salzgitter AG, BASF und ThyssenKrupp. Zwischen 2008 und 2011, unserem Untersuchungszeitraum, haben allein diese zehn Unternehmen 67 Millionen überschüssige Zertifikate erhalten und damit ein Drittel mehr, als sie überhaupt an CO2 emittiert haben. Seit unserer letzten Untersuchung im November 2011 sind ihre Überschüsse noch mal um 38 Prozent gestiegen. Insgesamt reichen die Überschüsse der „Top Ten“ bis mindestens 2020 und schirmen sie von Klimaschutzkosten weitestgehend ab.“
Der Strompreis für die Industrie ist seit 2009 gesunken, wie diese Statistik belegt: Mehr Statistiken bei Statista.
Solarify dokumentiert diese Auseinandersetzung lediglich, gewinnt allerdings bei zunehmender Beschäftigung den Eindruck, als tue sich die Stahlindustrie mit solchen Aktionen nicht unbedingt einen Gefallen. Noch dazu sieht es so aus, als lenke Brüssel im Beihilfeverfahren wegen der deutschen EEG-Ausnahmen ein – die Stahlkocher könnten also ihre Plakate getrost wieder abhängen.
->Quelle(n): stahl-online.de; stahl-online.de/PM-PK_Berlin.pdf; klima-luegendetektor.de; klima-luegendetektor.de; bund.net; bund.net/Klima-Goldesel; de.statista.com