Wiener Konferenz verankert technische Sicherheitsziele in Übereinkommen
Die internationale Staatengemeinschaft hat „ein starkes Signal zur weiteren Verbesserung der Sicherheit aller Atomkraftwerke in Folge der Reaktorunfälle in Fukushima“ gegeben, sagt das Bundesumweltministerium in einer Aussendung: Im Rahmen der Wiener Tagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit hätten die Vertragsstaaten zur Vermeidung von Freisetzungen von Radioaktivität als Folge von Unfällen beschlossen, technische Sicherheitsziele in dem Übereinkommen zu verankern. Diese könnten bei den laufenden Atomkraftwerken Nachrüstungen erforderlich machen.
Genaue Formulierungen werden erst 2015 verhandelt
Die EU-Mitgliedsstaaten unterstützten geschlossen den Vorschlag zur Verankerung von technischen Sicherheitszielen und haben so maßgeblich zum Erfolg der am 04.04.2014 beendeten, fast zweiwöchigen Konferenz beigetragen (der sechsten Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit). Der von der Schweiz vorgelegte Vorschlag wurde mit 42 Zustimmungen bei 14 Enthaltungen und nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Die genauen Formulierungen für die technischen Sicherheitsziele sollen aber erst 2015 von einer diplomatischen Konferenz verhandelt werden.
Bundesumweltministerin Hendricks: „Wir haben uns in Wien mit Nachdruck dafür eingesetzt, Lehren aus den Reaktorunfällen in Fukushima zu ziehen und das Übereinkommen über nukleare Sicherheit als Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit wirkungsvoller zu nutzen. Der nunmehr angenommene Vorschlag zur Verankerung von technischen Sicherheitszielen unterstreicht dies, da er – wie bereits schon in Deutschland – auf eine dynamische Weiterentwicklung der Sicherheitsanforderungen zielt und in zahlreichen Staaten die Nachrüstung von Atomkraftwerken erforderlich machen wird.“
Von Deutschland eingebrachtes NERDA-Konzept begrüßt
Die sechste Überprüfungstagung hat erneut gezeigt, wie notwendig eine länderübergreifende wirkungsvolle Koordinierung des anlagenexternen Notfallschutzes ist. Hierzu wurde im Hinblick auf das von Deutschland eingebachte Konzept NERDA (kurz für: Nuclear Emergency Response Decision Approach) von der internationalen Gemeinschaft begrüßt, dass Deutschland eine europaweite Abstimmung des Konzepts initiiert hat. Das Konzept wurde für schwere Reaktorunglücke mit großen Infrastrukturschäden entwickelt. Auf Basis einfachster und robuster Kriterien soll es in solchen Fällen helfen, Entscheidungen über eilige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen.
Die siebte Überprüfungstagung findet im März/April 2017 in Wien statt.
Folgt: Hintergrund und eine Nachbemerkung von Solarify