Kritikpunkte an den EEG-Novellen im Allgemeinen
Im Einzelnen sind an den aktuellen EEG-Novellen-Vorschlägen vor allem folgende Punkte zu kritisieren:
a) Anreize zum verstärkten PV-Ausbau fehlen
- Mit dem Zielkorridor von 2.400 bis 2.600 MW setzt sich die Bundesregierung ein viel zu niedriges Ziel. Mit einer solchen Zielsetzungen werden wichtige Investitionen unterbleiben.
- Der Bemessungszeitraum für die Festsetzung der Degression ist mit 12 Monaten zu weit gefasst, so dass der Mechanismus nur träge reagieren würde. Sinnvoller wäre es, den Bezugszeitraum auf drei Monate zu senken.
- Bislang konnten Solaranlagen-Betreiber durch eine verminderte EEG-Umlage-Belastung Strom an Verbraucher in unmittelbarer Nähe weiterleiten. Die vorgesehene Streichung des Direktverbrauchsausgleichs trifft vor allem Mieterversorgungsmodelle und hemmt wichtige Entwicklungen zur Umsetzung der Energiewende im Wohnungsbereich.
b) Solarer Eigenverbrauch wird ausgebremst bevor er Potentiale ausspielen kann
- Solarer Eigenverbrauch sollte umlagebefreit bleiben. Mehrkosten von 300 Mio. Euro entstünden sogar bis 2018, wenn Solaranlagenbetreiber den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern einspeisen würden.
- Auch die einmalige Kompensationszahlung von 0,4 ct/kWh für Dachanlagen im Segment zwischen 10kW und 1 MW kann die Belastung des solaren Eigenverbrauchs nicht ausgleichen.
c) Ausschreibungsmodell für Photovoltaik konterkariert Bürgerenergiewende
- Die Beachtung umfangreicher Regelungen und Auflagen im Rahmen des Ausschreibungsmodells können nur von großen Unternehmen gestemmt werden. Weil Bürgerenergiegenossenschaften dafür nicht die notwendigen Ressourcen haben, wird sich die Akteursvielfalt verringern.
Teil III: Windkraft
Die deutsche Stromversorgung wird etwa zu neun Prozent vom Windstrom abgedeckt. Bei diesen neun Prozent gibt es bereits heftige Diskussionen über die angeblich nicht beherrschbaren Schwankungen der Windstromproduktion: Es gäbe Abschaltungen von Windrädern, um die Überlastungen der Netze zu verhindern und viel mehr Windstrom könne man nicht integrieren, weil zum Einen der Stromüberschuss dem Netz Überlastungsprobleme bereite und zum Anderen in windschwachen Zeiten die Erzeugung nicht den Strombedarf decken könne.
Dänemark macht’s vor
Da überrascht Dänemark. Im letzten Jahr betrug der Anteil der Windenergie an der dänischen Stromversorgung schon rund ein Drittel. Das Nachbarland hat es sogar geschafft, seinen Strombedarf im Dezember 2013 zu mehr als 50 Prozent aus Windenergie zu decken. Damit ist das Land auf dem besten Weg, das offizielle Ziel von 50 Prozent Windenergie bis 2020 zu erreichen. Und in Dänemark schmelzen die Netze nicht, wenn dort viel Wind weht und dieser sie vollständig mit Windstrom versorgt. Dänemark zeigt auf, wie die hohen Volatilitäten innerhalb der Erneuerbaren Energien zukünftig sinnvoll ausgeglichen werden und sogar Problemlösungen in anderen Energiesektoren schaffen können. Überschüssiger Windstrom in windstarken Zeiten wird nicht abgeschaltet, sondern dient zur Aufheizung der Nahwärmesysteme, womit teures Erdöl- und Erdgas vermieden werden können. In windschwachen Zeiten springen in den Nahwärmesystemen Blockheizkraftwerke an, die vielfach mit Biogas gespeist werden. Sie erzeugen den in windschwachen Zeiten fehlenden Strom- und Wärmebedarf. Diese Politik, die natürlich noch mit sinnvollem und intelligentem Netzmanagement ergänzt werden muss, wäre auch für Deutschland wegweisend.
Windstrom kann natürlich auch über große Netze teilweise ausgeglichen werden. Über die räumliche Verteilung können gerade starke Windangebote in einzelnen Regionen windschwache Regionen ausgleichen. Daher ist der Ausbau der Netze ein wichtiges Ziel. Zur Nutzung des starken Windstromangebotes in Deutschlands Norden sind aber nicht nur die Netze zum Transport des Stroms in den Süden erforderlich. Viel schneller kann der Windstrom im Norden auch dort genutzt werden, wenn endlich aktiver Klimaschutz geleistet wird und die vielen Atom- und Kohlekraftwerke im Norden schneller als vorgesehen abgeschaltet werden. Der fehlende Netzausbau im Süden muss einem schnelleren Windausbau im Norden nicht entgegenstehen. Das entscheidende Hemmnis für einen weiteren Windstromausbau offshore und onshore sind die Betreiber von Kohlekraftwerken, die darauf bestehen, das Klima weiter zu belasten.
Seehofer sollte Windkraftpotenziale fördern
Auch im Süden Deutschlands kann und muss die Windkraft einen großen Beitrag liefern. Für viele ist es überraschend, dass Bayern von allen Bundesländern das höchste Windpotential hat, obwohl die großen Windgeschwindigkeiten im Norden sind. Aber das Windpotential ergibt sich als Produkt aus Windangebot multipliziert mit der zur Verfügung stehenden Fläche. Um das große Windpotential der südlichen Länder zu nutzen, sind zwei Zielvorstellungen entscheidend: Zum Einen müssen die Vergütungssätze in den windschwächeren südlichen Regionen weiterhin Investitionen in die Windenergie möglich machen. Zum Anderen müssen die südlichen Bundesländer auch genügend Flächen für den Windausbau zur Verfügung stellen. Sowohl in der EEG-Novelle, als auch mit dem bayerischen Vorstoß zur Länderöffnungsklausel werden beide Ziele missachtet und die Investitionsbedingungen verschlechtert.
Die zehnprozentige Vergütungskürzung an windschwächeren Standorten (60-77,5% Referenzertrag) wird viele Projekte in den südlichen Bundesländern unter die Renditeschwelle schicken und damit den Ausbau der Windkraft behindern. Die Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung, die Abstände auf die zehnfache Höhe eines Windrades hochzusetzen (was im Endeffekt auf 2.000 Meter Abstände hinausläuft) wird dem Windkraftausbau substanziell so viel Raum nehmen, dass er zum großen Teil nicht mehr stattfinden wird. Das ist nicht nur ein Problem Bayerns. Auch Sachsen hat im Bundesrat diese Initiative bereits unterstützt. Deshalb kann sich die bayerische Initiative schnell zu einem bundesweiten Flächenbrand ausbreiten.
Auch die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel und Energieminister Gabriel hat keine entscheidenden Verbesserungen für die Windkraft gebracht. Es gilt weiterhin, die Vergütungsätze auch im Süden nicht nach den Vorstellungen Gabriels in der EEG-Novelle zuzulassen. Und zweitens gilt es über Klageverfahren dafür zu sorgen, dass der Windkraft ausreichend Raum zum Ausbau auf Länderebene zur Verfügung gestellt wird. Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft sucht weiterhin Spendenkapital, um diese Klagen führen zu können.
Folgt: Für die globale Energiewende brauchen wir auch die Offshore-Windkraft