Gabriel nimmt Monitoring-Bericht „Stand der Energiewende“ entgegen – Kommission „ziemlich entsetzt, was der bayerische Ministerpräsident gemacht hat“
Das Bundeskabinett hat am 08.04.2014 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ verabschiedet. Ein Monitoring-Prozess überprüft laufend die Umsetzung der Energiewende und des Energiekonzeptes 2010 der Bundesregierung. Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energie-Experten (Andreas Löschel, Frithjof Staiß, Georg Erdmann, Hans-Joachim Ziesing, Foto: v.l., Mitte: Volker Ratzmann) begleitet diesen Prozess und hat nach der Übergabe an Gabriel ihre Stellungnahme zum Monitoring-Bericht in der Berliner Landesvertretung Baden-Württemberg der Öffentlichkeit vorgestellt.
Bundesminister Gabriel: „Die Energiewende hat eine klare Zielrichtung: Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung ohne Kernenergie mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien und steigender Energieeffizienz. Die EEG-Novelle ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg, weitere werden folgen. Der Monitoring-Bericht macht deutlich, dass die Energiewende mehr umfasst, als die Entwicklungen im Strombereich. Es kommt auch maßgeblich auf Wärme und Effizienz in Industrie, Gebäuden und Haushalten an. Das geht in der Diskussion zuweilen unter.“
„Nicht auf dem Zielpfad“ – „Lampe blinkt auf rot“
In ihrer Stellungnahme geht die Experten-Kommission zwar davon aus, dass das anspruchsvolle Ziel der Bundesregierung, den Anteil Erneuerbarer am Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 18 Prozent zu erhöhen, erreichbar scheint. Sie unterstreicht aber gleich mehrfach, wie schon beim ersten Bericht, man befinde sich „nicht auf dem Zielpfad“ (Ziesing). Vor allem bei der Energieeffizienz sieht die Kommission weiteren Handlungsgebedarf. Und in der Versorgungssicherheit Süddeutscjhlands „blinkt eine Lampe auf rot“ (Erdmann), allerdings sei die Kommission „ziemlich entsetzt darüber, was der bayerische Ministerpräsident da in den letzten Wochen gemacht hat“.
Die Stellungnahme wird dem Bericht der Bundesregierung als Anlage beigefügt und veröffentlicht.
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