Ausgewählte Themen der Haushaltsrede von Bundeskanzlerin Merkel
„Wir investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die Menschen. Das sind Investitionen in Bildung und Forschung. Wir investieren in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden hierfür fünf Milliarden Euro einsetzen. Wir investieren in die Zukunft unserer Energieversorgung. Es geht darum, dauerhaft sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energie zur Verfügung zu stellen.“ Drei Themen aus der Haushaltsrede der Bundeskanzlerin, die Solarify interessieren…
„Erstens. Wir investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die Menschen. Das sind Investitionen in Bildung und Forschung. Wir unterstützen dabei die Länder und die Kommunen, indem wir ihnen bei der Finanzierung von Kitas, von Schulen und Hochschulen helfen. Damit auch wirklich genügend Geld für diese Aufgaben vorhanden ist, werden wir in dieser Legislaturperiode insgesamt sechs Milliarden Euro mehr für die Unterstützung genau dieser Bereiche zur Verfügung stellen.
Damit wir unser Drei-Prozent-Ziel, also drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Bereich Forschung und Innovation, auch in den nächsten Jahren halten können – wir haben es jetzt fast erreicht –, müssen wir drei Milliarden Euro mehr in Forschung und Entwicklung hineingeben. Das tun wir. Damit werden wir zu den Ländern gehören, die in Bezug auf Forschung in Europa führend sind. Weltweit gibt es Länder, die mehr investieren – ich habe es hier oft gesagt: Südkorea, zum Beispiel –, aber mit drei Prozent sind wir recht gut dabei.
Zweitens. Wir investieren in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden hierfür fünf Milliarden Euro einsetzen. Wir werden die Nutzerfinanzierung weiterentwickeln. – Ich weiß, dass das sicherlich mehr sein könnte, aber es sind immerhin fünf Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Das ist ein unabdinglicher, wich-tiger Schritt in die richtige Richtung.
Drittens. Wir investieren in die Zukunft unserer Energieversorgung. Es geht darum, dauerhaft sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energie zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns in der Großen Koalition entschieden, angesichts der Tatsache, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung derzeit 25 Prozent beträgt, einen neuen Pfad, einen berechenbaren Pfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien einzuschlagen.
Wenn Sie sich die Situation im internationalen Vergleich anschauen, dann stellen Sie fest: Es ist relativ einzigartig, was wir tun. Wir sagen: Von heute 25 Prozent werden wir bis 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent ausbauen. Wir gehen damit einen Weg, der uns das Erreichen des Ziels für 2050 – 80 Prozent der Erzeugung des Stroms aus erneuerbaren Energien – auf einem ganz berechenbaren Pfad möglich macht.
Mit der EEG-Novelle, die wir gestern im Kabinett verabschiedet haben und die in den nächsten Wochen hier im Hause beraten wird, kommt etwas ganz Wichtiges für den Ausbau der erneuerbaren Energien zum ersten Mal zum Zuge, nämlich Berechenbarkeit. Es sind klare Korridore vorgegeben, und natürlich kann ich diese Korridore nur einhalten, indem ich, wenn mehr zugebaut wird, die Vergütungen reduziere, sodass ich einen atmenden Deckel habe und die Korridore auch einhalten kann.
Wir haben uns für einen vernünftigen Mix entschieden. Wir haben Gespräche mit den Ländern geführt. Ich möchte dafür danken, dass hier Gemeinsamkeit entstanden ist. Wir werden natürlich die Beratungen hier im Hause in aller Offenheit durchführen.
Damit können wir nicht versprechen, dass die EEG-Umlage dauerhaft sinkt. Aber wir können versprechen, dass die Kostendynamik der EEG-Umlage gebrochen ist und dass wir auf einen vernünftigen Pfad kommen. Das ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten; denn sie tragen die Energiewende. Ich will dafür ausdrücklich Dankeschön sagen; denn das macht nicht die Politik, das machen die Bürgerinnen und Bürger. Es war aber auch ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, ei-ne neue Energiepolitik in Deutschland durchzusetzen. Das haben wir getan. Jetzt werden wir diesen Weg gemeinsam gehen.
Wenn wir über sichere Energieversorgung und über die Energiewende, die wir durchführen, sprechen, dann müssen wir auch sehen: Es war nicht beabsichtigt – das kann nicht gewollt gewesen sein –, dass wir durch die Energiewende unsere eigenen Stärken schwächen, nämlich die mittelständische Wirtschaft und die Industrie. In Deutschland beträgt der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt über 20 Prozent. Damit sind wir führend in Europa. Die Europäische Kommission hat sich das Ziel gesetzt, weil sie sieht, dass wir in einem globalen Wettbewerb stehen, dass die Industrie wieder einen Anteil von 20 Prozent am europäischen Bruttoinlandsprodukt hat. Nun kann es doch nicht sein, dass wir durch eine vernünftige Maßnahme, nämlich dadurch, dass wir unsere Energieversorgung zukunftsfähig ausbauen, Arbeitsplätze vernichten und unsere Wirtschaft in Gefahr bringen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auf gar keinen Fall wollen, dass sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze durch die Energiewende verlorengehen. Deshalb haben wir so entschieden und für Ausnahmen für unsere im Wettbewerb stehende Industrie gekämpft.
Ich will dem Bundeswirtschaftsminister ein ausdrückliches Dankeschön dafür sagen. Wir haben uns eingesetzt für ein Ziel, das im Kontext europäischer Probleme das allervernünftigste und normalste ist. Wir reden Tag und Nacht mit Recht darüber, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Europa ist. Wir reden Tag und Nacht über die Frage, wie wir für junge Leute neue Arbeitsplätze schaffen können. Da können wir uns doch nicht sehenden Auges in Europa wegen einer vermeintlichen Rolle im Klimaschutz damit abfinden, dass wir Arbeitsplätze vernichten. Nein, wir müssen Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen. Sonst wird die Energiewende keine Akzeptanz in Deutschland haben.
Natürlich sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das, was die Kommission heute im Zusammenhang mit den Leitlinien für Beihilfen beschließen wird, nur erste Schritte bei der Gestaltung der Energiewende. Auf der Grundlage dieses Ausbaupfads für erneuerbare Energien müssen wir jetzt die Netzplanung anpassen und dann den Netzausbau beschleunigen. Dafür sind die entsprechenden Vorkehrungen getroffen worden. Anschließend müssen wir uns natürlich mit den Kapazitätsmärkten beschäftigen, mit der Frage, wie wir eine vernünftige Kombination hinbekommen können, wie wir die begrenzte Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien – mit Ausnahme der Biomasse – mit der Sicherstellung der Grundversorgung in Einklang bringen können. Das werden die nächsten Schritte sein.
Damit niemand denkt, dann sei die Arbeit vorbei, sage ich: Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode mit dem nächsten Schritt im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz befassen müssen, nämlich mit der Ausschreibung der jeweiligen Kapazitäten. Darauf wird die Europäische Kommission drängen, und das ist auch richtig, um die Kosteneffizienz vernünftig durchzusetzen. Wir werden also in der ganzen Legislaturperiode mit der Frage „Wie gestalten wir die Energiewende?“ beschäftigt sein. Ich bin aber sehr optimistisch, dass uns das gut gelingen wird…“
->Quelle: www.bundesregierung.de