Verlässlichkeit durch Pakt für Forschung und Innovation
Diese staatliche Förderpolitik hat dazu geführt, dass mehr private Investitionen in Forschung und Entwicklung in beachtlichen Größenordnungen geflossen sind. Weil es erfolgreich ist, muss es weiterentwickelt werden; an dieser Aufgabe arbeiten wir im Moment mit Hochdruck. In ein, zwei, sechs Wochen werden wir dem Kabinett eine Weiterentwicklung dieser Hightech-Strategie vorlegen: als umfassende Innovationsstrategie, ressortübergreifend.
Wenn man über Forschungsgelder spricht, dann ist die Summe wichtig; wichtig ist aber auch Verlässlichkeit. Durch den Pakt für Forschung und Innovation haben die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft seit 2005 Planungssicherheit. Die wussten, was jedes Jahr draufkommt und auch wirklich im Etat bleibt. Das hatte Wirkung, da sind neue Strukturen entstanden. Das ist sehr viel attraktiver geworden für internationale Wissenschaftler.
Die Mittel für diesen Pakt für Forschung und Innovation, für diese Steigerungen, haben Bund und Länder über die ganzen Jahre gemeinsam aufgebracht. Jetzt bestand die Gefahr, dass einige Länder – aus guten Gründen – sagen: Wir sind dazu nicht mehr in der Lage. – Deswegen haben wir entschieden, dass der Bund den Aufwuchs komplett finanzieren wird. Das entlastet die Länder um Hunderte Millionen Euro. Wir verhandeln bereits und wollen den neuen Pakt, der ab 2016 startet, den Ministerpräsidenten im Dezember zur Beschlussfassung vorlegen, damit Verlässlichkeit und Planbarkeit frühzeitig gewährleistet sind.
Seit 2005: Bund hat Anstrengungen für Hochschulen um mehr als 100 Prozent gesteigert
Wer sich damit auskennt oder an solchen Verhandlungen schon beteiligt war, der weiß, dass sie schwierig und kompliziert sind und dass unser Zeitplan ehrgeizig ist. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen können nur in Kombination mit den Hochschulen gut sein. Die Hochschulen – wir sagen das immer wieder – sind das Herzstück des Wissenschaftssystems. Der Bund – Annette Schavan weiß das – hat über viele Jahre Milliarden neu in das System Hochschule investiert: zum Beispiel für den Qualitätspakt Lehre, für die Exzellenzinitiative und über den DAAD.
Seit 2005 hat der Bund seine Anstrengungen für die Hochschulen in den Ländern um über 100 Prozent gesteigert. – Das hat er auch schon vorher immer getan, Herr Rossmann. – Die Länder haben ihre Anstrengungen in dieser Zeit auch um ungefähr 25 Prozent verstärkt. Trotzdem ist die Grundfinanzierung der Hochschulen oftmals problematisch.
Bund steigt in Grundfinanzierung der Hochschulen ein
Die Grundfinanzierung ist natürlich die Basis. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die Absicht bekräftigt – und sie werden wir umsetzen –, dass der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Das ist etwas ganz Neues und revolutionär. Über die Art und Weise der Bereitstellung der Bundesmittel wird es uns vielleicht möglich, bei der Nachwuchsförderung, die uns alle immer umtreibt – SPD, CDU/CSU und auch die Grünen –, neue Schritte für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu gehen.
Die Finanzierung der Exzellenzinitiative ist bis 2017 gesichert. Es muss aber frühzeitig klar sein, was danach passiert. Das ist außerordentlich wichtig. Die Frage, wie man daraus eine nachhaltige Entwicklung und nicht immer wieder einen neuen Wettbewerb macht, ist in dieser Legislaturperiode zu beantworten. Ich habe den Ländern meine Vorstellungen übermittelt, und wir befinden uns dort in einer engen Abstimmung. Wichtig ist, dass für alle Betroffenen frühzeitig klar ist, wie es hier weitergeht.
Heute früh kam im Radio die Nachricht, dass für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr eine nochmalige Steigerung vorausgesagt wird. Das ist ein Indiz für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschaftssystems. Eine wichtige Basis für die Leistungsfähigkeit sind die Fachkräfte. Deren Ausbildung beruht auf zwei Säulen: der akademischen Fachkräfteausbildung und der dualen Ausbildung.
Folgt: Hochschulpakt größte Leistung des Staates im Hinblick auf Bewältigung demografischen Wandels