Hochschulpakt größte Leistung des Staates im Hinblick auf Bewältigung demografischen Wandels
Im akademischen Bereich haben wir etwas geschafft, was nicht immer herausgestellt wird, was für mich aber fast die größte Leistung des Staates im Hinblick auf die Bewältigung des demografischen Wandels darstellt, nämlich den Hochschulpakt. Man muss sich das einmal vorstellen: Seit 2007 war klar, dass die Zahl derer, die ein Studium aufnehmen können, um Hunderttausende größer wird, und in dieser ganzen Zeit haben wir keine Demos auf der Straße von Eltern, Großeltern und Jugendlichen erlebt, sondern Bund und Länder haben es gemeinsam geschafft, dass über den Hochschulpakt die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut wurden und jetzt vorhanden sind, so-dass diejenigen, die studieren wollten, auch wirklich studieren können. Das ist auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung ganz großartig.
Im Etat stehen für den Hochschulpakt II acht Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Koalitionsvertrag haben wir grünes Licht für die Verhandlungen zum Hochschulpakt III und auch das notwendige Geld dafür.
Bei all diesen Dingen muss man sagen: Sowohl beim Hochschulpakt als auch bei der Exzellenzinitiative und an anderer Stelle gab es viele Kooperationen, aber die Initiative ging an diesen Stellen immer vom Bund aus. Danach ist es im Dialog verbessert und in die richtige Form gebracht worden, aber der Bund hat an diesen Stellen Initiative gezeigt. Darüber muss man sich nicht wundern, und das ist auch keine Kritik an den Ländern. Für den Bund ist es aber wichtig, immer das Gesamtsystem zu sehen.
Nachdem der Bund also initiativ war, erfolgt ein langer Diskussions- und Aushandlungsprozess, um wirklich eine gute Lösung zu erreichen. Der Bund ist dabei nicht derjenige, der immer von vornherein weiß, wie das am besten geht. Das will ich überhaupt nicht behaupten.
Diskussion über sechs Milliarden für Entlastung der Länder in den Bereichen Kita, Schule und Hochschule
Es ist wichtig, dass wir jetzt darüber diskutieren, wie die sechs Milliarden Euro, die für die Entlastung der Länder in den Bereichen Kita, Schule und Hochschule vorgesehen sind, verteilt werden. Es darf kein Blankoscheck ausgestellt werden; denn uns ist gemeinsam wichtig, dass dieses Geld auch wirklich bei den Betroffenen vor Ort ankommt. Es gibt allerdings schlimmere Probleme, als darüber nachzudenken, wie Milliarden verteilt werden.
Für die berufliche Ausbildung als zweite Säule der Fachkräfteausbildung haben wir die Wirtschaft, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen muss. Hier gibt es auch eine Bundeskompetenz. Wir haben eine originäre Kompetenz für diesen Bereich. Und wir haben die Situation, dass in den letzten Jahren vieles gelungen ist, auch aufseiten der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit.
Die Wirtschaft sieht aber, auch wenn sie zurzeit vor allem über Energiepreise diskutiert, das größte Innovationshindernis in den nächsten Jahren im Fachkräftemangel, vor allem was Facharbeiter angeht. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode – die Zeit drängt, weil die Berechnungen schon vorliegen – die berufliche Ausbildung stärken. Es geht nicht darum, dass uns Konzepte fehlen. Wir haben zum Beispiel mit Nordrhein-Westfalen und Thüringen modellhaft Dinge geprobt, die sich bewährt haben. Wichtig ist, dass es uns gelingt, individuelle Ansprache präventiv – statt nachzuarbeiten, wenn es nicht funktioniert – in der siebten und achten Klasse und möglichst flächendeckend – das hängt von der Finanzierung ab – anzubieten, um an dieser Stelle zu besseren Ergebnissen zu kommen, als es bei vielfältigen Bemühungen bisher der Fall war.
Bildungsgerechtigkeit notwendig
Ich komme zum Schluss. Alles, was angesprochen wurde, ob es um die Forschung geht oder um die Fachkräfte, wird nicht funktionieren, wenn es uns nicht gelingt – das wurde auch in den vorhergehenden Reden immer wieder gesagt –, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und in dieser reichen Bundesrepublik zu vermitteln, dass jeder optimistisch sein kann und Chancen hat. Es muss uns gelingen, zu motivieren, und da, wo es notwendig ist, zu stützen und zu ermutigen.
Deshalb ist Bildungsgerechtigkeit notwendig, damit die Menschen das Gefühl haben, dass es im Bildungssystem in dieser Republik gerecht zugeht. Dieses Gefühl haben sie aber an vielen Stellen nicht. Deswegen ist das ein ganz entscheidender Schwerpunkt für diese Legislaturperiode.
BAföG wird novelliert
In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort BAföG: Das novellieren wir in dieser Legislaturperiode. Nicht nur für junge Frauen, sondern für Frauen insgesamt müssen wir noch mehr machen. Wichtig ist auch die Einbeziehung der Migranten in die Gesellschaft.
Ein weiteres Stichwort sind die neuen Länder. Sie brauchen aber keine Almosen; es geht darum, die besondere Situation der neuen Länder zu berücksichtigen, wenn man neue Förderinstrumente auflegt.
Für all das haben wir uns viel vorgenommen. Wenn es nach mir geht, dann kann das Geld, das wir haben, nicht besser als in unserem Einzelplan investiert werden.
->Quelle: bundesregierung.de