WAZ: NRW-Grüne drohen mit Nein im Bundesrat
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind mit Gabriels EEG-Novelle unzufrieden: Kurz vor der Beratung der Gesetzesreform im Bundesrat verlangt die grüne Landespartei in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende Nachbesserungen an den EEG-Reformplänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Der Grund: Die Ökopartei sieht Investitionsvorhaben und Klimaschutzziele an Rhein, Ruhr und Weser in Gefahr.
Die NRW-Grünen erhöhen deshalb den Druck auf ihren Koalitionspartner SPD und stellen erstmals die Bundesrats-Zustimmung der rot-grünen Landesregierung in Frage.
„Wir erwarten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und von den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, dass sie sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für Nachbesserungen im Interesse unseres Bundeslandes einsetzen. Nur mit den genannten Änderungen können wir für NRW Investitionen und Wertschöpfung in den Kommunen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die Landesregierung soll ihr Handeln im Bundesrat an diesen Zielen ausrichten.“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte aber die Energiepolitik der Großen Koalition in Berlin selbst mit ausgehandelt. Nun ist die EEG-Reform im Bundesrat zwar nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Jedoch könnte die Ländervertretung die Novelle mit einem Einspruch monatelang verzögern. „Als Energieland Nummer eins ist es für uns in NRW besonders wichtig, dass die Erneuerbaren Energien nicht behindert werden, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen können“, sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann der WAZ.
Die Grünen wollen keinen „willkürlich festgelegten Deckel“ bei der PV-Förderung und fordern standortbezogene Subventionen beim Windkraft-Ausbau in NRW. Zudem sollen bis Ende 2014 ans Netz gehende Ökostrom-Anlagen noch nach bisherigen Konditionen gefördert werden. Gabriel will aber den 22.01.2014 als Stichtag einführen.
„Auch der Ausbau der Fotovoltaik darf nicht gefährdet werden, denn ohne diesen Ausbau können wir die Ziele der Energiewende nicht erreichen. Der bisher geplante willkürlich festgelegte Deckel bei der Förderung von PV-Anlagen lässt dies jedoch befürchten. Wir benötigen keine Investitionsbremse für die Fotovoltaik und lehnen einen Deckel daher ab. In den vergangenen Jahren sind die Kosten der Fotovoltaik stark gefallen. Auch dieser in der Branche stattfindende Konsolidierungsprozess darf nicht gefährdet werden. Daher muss an dem im EEG vorgesehenen Degressions-Mechanismus weiter festgehalten werden. Das Degressionstempo soll sich dabei zukünftig an der zu erwartenden Lernkurve orientieren.“
->Quelle(n): derwesten.de; Kommentar: derwesten.de/krafts-spagat; gruene-nrw.de