Scharfe Kritik von Links und Grün: „Mogelpackung!“ – „Zwangskollekte!“
Grünen-Experte Oliver Krischer kritisierte, Gabriel präsentiere eine Mogelpackung; Schwarz-Rot halbiere das Ausbautempo der Erneuerbaren: „Das ist wahrlich ein Armutszeugnis.“ Das EEG-Gesetz schütze letztlich die Kohleindustrie, am Ende werde eine „Braunkohlewende“ in Deutschland zu besichtigen sein. Gabriel wies die Kritik zurück. Wer die Grundrechenarten beherrsche, könne sehen, dass der Ökostromanteil von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent zunehmen werde. Der auf jährlich 2500 Megawatt begrenzte Ausbau der Onshore-Windenergie sei kein Einschnitt – dieser Wert sei bisher ohnehin nur ein einziges Mal erreicht worden.
Die linke Fraktions-Vize Caren Lay warf Gabriel vor, er treibe eine „Zwangskollekte für die Industrie“ ein: „Es bleibt dabei, dass im Endeffekt die Rentnerin und der Student für Wiesenhof und die Steinkohleindustrie die Stromrechnung mit bezahlen.“ Und: „Die angebliche Verschärfung der Regelungen zu den Industrierabatten ist eine PR-Ente von Wirtschaftsminister Gabriel.“ Ihr widersprach der Unionsfraktionschef Fuchs: „Es kann nicht sein, dass hier gerade von der Linken gefordert wurde, dass man Unternehmen wissentlich und willentlich kaputt macht. Ich glaube, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zu industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland hat. Das ist ihr Problem, das darf nicht unseres werden.“
Gabriel räumte seinerseits große Defizite beim Klimaschutz ein. Der europäische Emissionshandel sei „kaputt“. Selbst in Deutschland, wo „unfassbar viel Geld“ für die Erneuerbaren ausgegeben werde, seien zwei Jahre in Folge [[CO2]]-Emissionen gestiegen.
Zeitdruck
Die Koalition droht in Zeitnot zu geraten, weil die EEG-Reform nach Vorstellung Gabriels schon im August in Kraft treten soll, und weil nicht klar ist, ob die Bundesratsmehrheit steht. Bereits am 23.05.2014 soll sich der Bundesrat erstmals mit der Reform befassen. Das schwarz-rote Gesetzespaket ist nicht zustimmungspflichtig. Jedoch könnten die Länder bei neuem Streit in den Vermittlungsausschuss gehen und den Zeitplan der Koalition über den Haufen werfen. Der Zeitplan ist jedoch mit der EU-Kommission verabredet, und die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, wenn sie in neue Ökostrom-Kraftwerke, Netze und Speicher investieren soll.
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