Neuer Beirat berät über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Am 21.05.2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene Beirat für das geplante Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft konstituiert. Dem neuen Beirat werden laut einer Mitteilung aus dem BMWi unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Das Gremium soll zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen.
Bundesminister Gabriel: „Unser Ziel ist es, den Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft weiter zu intensivieren – auch mit den Kritikern des Handelsabkommens. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen. Hierzu habe ich auch den neuen TTIP-Beirat einberufen. Der intensive Austausch über die laufenden TTIP-Verhandlungen in diesem und anderen Gesprächsforen ermöglicht es uns, die Argumente aller gesellschaftlichen Gruppen besser zu berücksichtigen, wenn die Bundesregierung ihre Positionen zu TTIP in die Verhandlungen einbringt.“
Seit Beginn der Verhandlungen bietet das BMWi nach eigener Aussage einen fachlichen Austausch mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen zu den unterschiedlichen Themenbereichen der TTIP an.
Folgt: Die Mitglieder des TTIP-Beirats und kritische Würdigung