Kohleausstieg ist möglich
Fachgespräch von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wie lässt sich der Kohleausstieg einleiten?“
Der Einstieg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft ist möglich – eine Voraussetzung dazu ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Greenpeace hat schon 2008 ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt, das bis 2040 den Ausstieg vorsah.
Die Linke brachte im Januar 2013 einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein. Die Grünen forderten im November 2012 den Kohleausstieg bis 2030. Am 26.05.2014 erörterte ein Fachgespräch die Möglichkeiten eines Kohleausstiegs.
Studie bestätigt rechtliche Möglichkeiten
Ergebnis einer im grünen Auftrag von der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm erstellten Studie: eine CO2-Steuer (in Form einer Verbrauchssteuer auf Emissionsrechtezertifikate) stößt ebensowenig auf rechtliche Probleme wie CO2-Emissionsstandards, Mindestwirkungsgrade oder Grenzwerte (spezifische oder Gesamtmengen) – allerdings müsste § 5, Abs. 1 des deutschen Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes gestrichen werden; am besten wäre eine Einführung auf europäischer Ebene, damit die Kohleverstromung nicht zu den niedrigsten Standards ausweicht.
Der Weltklimarat IPCC hat mit seinen jüngsten Berichten deutlich gemacht: Die Treibhausgas-Emissionen steigen und der Klimawandel schreitet voran. Auch in Deutschland erleben wir seit zwei Jahren einen Anstieg der CO2-Emissionen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die zunehmende klimaschädliche Kohleverstromung.
Nationaler Kohleausstiegsplan?
In einem Interview in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 24.04.2014 hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen Prof. Martin Faulstich für einen nationalen Kohleausstiegsplan geworben. Es sieht die Politik in der Pflicht, dafür zu sorgen, „dass wir weniger Kohle für die Stromerzeugung verwenden. Wer das versäumt, vollzieht nur die halbe Energiewende“. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sich in zwei Sondergutachten im Jahre 2011 und 2013 kritisch mit der Kohleverstromung als Hindernis für einen Übergang zu einer vollständig erneuerbaren Stromversorgung auseinandergesetzt.
Dringend: Emissionshandel reformieren
Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, ist es höchste Zeit, Instrumente und Maßnahmen ins Visier zu nehmen, die ergänzend zum momentan am Boden liegenden Emissionshandel für eine Lenkungswirkung in Richtung CO2-armer Energieerzeugung sorgen. Auch energiewirtschaftlich ist dies geboten. Denn die niedrigen CO2-Preise gefährden mehr und mehr den rentablen Betrieb von Gaskraftwerken. Dabei sind gerade sie es, die aufgrund ihrer geringen CO2-Emissionen und ihrer Flexibilität den Übergang unseres Energieversorgungssystems hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien erleichtern können.
Das Fachgespräch und die Studie
Im Rahmen des Fachgesprächs wurden die rechtlichen Grundlagen für neue Vorgaben für den Betrieb und den Bau von Kohlekraftwerken auf nationaler Ebene erörtert und verschiedene Steuerungsinstrumente hinsichtlich ihrer politischen Umsetzbarkeit diskutiert. Hauptaugenmerk wurde dabei auf den Bereich CO2-Grenzwerte gelegt. Im Rahmen der Kommentierung der im Auftrag der Bundestagsfraktion von Cornelia Ziehm erstellten Studie wurden zudem weitere Ansätze wie ein Kohleausstiegsgesetz erörtert.
[note Fachgespräch Kohleausstieg, v.l. Dominik Schäuble (IASS), Cornelia Ziehm (Autorin der Studie), Annalena Baerbock (MdB Grüne), Matthias Dümpelmann (8KU), Christiain Hey (SRU), Tobias Münchmeyer (Greenpeace) – Foto Gerhard Hofmann/Agentur Zukunft]
Folgt: Die Studie in der Zusammenfassung