„Nachhaltigkeit grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“
Deshalb möchte ich vorneweg sagen, dass Nachhaltigkeit für die neue Bundesregierung – jetzt zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag – „grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“ ist. Dazu wollen wir die nationalen Nachhaltigkeitsziele stärken und auch unser eigenes Handeln stärker darauf ausrichten, etwa auch bei der öffentlichen Beschaffung. Im Subventionsbericht soll künftig intensiver überprüft werden, ob Maßnahmen nachhaltig sind.
Nicht zuletzt gilt es, das öffentliche Bewusstsein der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken und dementsprechend Bildungsschwerpunkte zu setzen. Das kann durch die Bundesregierung erfolgen, aber dazu brauchen wir natürlich auch andere Akteure, mit denen wir gerne zusammenarbeiten. Den Worten folgen Taten.
Bald „Nachhaltigkeitsindikatorenbericht“
Die Arbeiten an der Weiterentwicklung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind bereits angelaufen. Das Statistische Bundesamt wird in Kürze den nächsten Nachhaltigkeitsindikatorenbericht veröffentlichen. Der Ausschuss mit den Staatssekretären wird weiterarbeiten. Unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier beteiligen sich wieder alle Ministerien daran. Und darüber hinaus kann ich es nur begrüßen, dass im Bundestag der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung wieder eingerichtet wurde. Damit ist das Gremium seit zehn Jahren aktiv. Ich gratuliere dem Vorsitzenden Andreas Jung, stellvertretend für alle Mitglieder, ganz herzlich zum Jubiläum und wünsche weiterhin viel Erfolg als – dieses Zitat stammt von Ihnen – „Wachhund für Nachhaltigkeit im Parlament“, wie Sie den Beirat beschrieben haben. Ich könnte jetzt sagen: Halten Sie ihn, wenn notwendig, an der Leine; aber lassen Sie ihn auch ab und zu mal los, wenn es notwendig ist.
Leitbild Nachhaltigkeit für alle Lebensbereiche – Präambel allen politischen Handelns
Das Leitbild Nachhaltigkeit gilt – und das macht auch ein Stück weit die Schwierigkeit der Vermittlung aus – für alle Lebensbereiche und ist damit sozusagen so etwas wie die Präambel allen politischen Handelns. Deshalb ist Nachhaltigkeit auf der einen Seite in aller Munde – das ist im Prinzip gut –, aber es gibt auch die Gefahr, dass dadurch manchmal die Bedeutung des Begriffs verschwimmt. Volker Hauff, der ehemalige Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, sprach in diesem Zusammenhang von „semantischem Goldstaub“. Allein diese Wortschöpfung lässt die Fantasie schweifen.
Aber um die Bedeutung des Begriffs Nachhaltigkeit nicht zu verwässern und um zu wissen, wovon tatsächlich die Rede ist, hilft immer wieder ein Blick auf die Brundtland- Definition von 1987: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“ – Sehr gut formuliert.
Nun könnte ich einwerfen: Die Bedürfnisse zukünftiger Generationen bereits heute zu kennen, ist eine fast unmöglich zu lösende Aufgabe. Insofern kann man nur die Bedürfnisse zukünftiger Generationen im Auge haben, die sie nach heutigen Erkenntnissen möglicherweise haben werden. Aber auch damit hätte man schon viel getan. Denn man darf sicher nicht darauf hoffen, dass künftige Generationen bescheidener sein sollten als die heutige Generation, ansonsten würden wir uns doch nur wieder etwas von deren Zukunftschancen nehmen.
Folgt: Nachhaltigkeit: auch in Zukunft gutes Leben