Merkel will Nachhaltigkeitskodex bekannter machen und nächstes Jahr berichten
Vielleicht könnten wir einfach auch einmal solche Initiativen nutzen, um auch die Initiative des Deutschen Nachhaltigkeitskodex noch bekannter zu machen. Denn ich vermute, manch einer würde vielleicht mitmachen, wenn er mehr davon gehört hätte. Ich werde mich dem widmen und, wenn ich nächstes Jahr wiederkomme, Bericht erstatten. Dieser Kodex ermöglicht Unternehmen, ihr Nachhaltigkeitsengagement transparent, vergleichbar und damit auch anschaulich für Investoren und Konsumenten darzulegen. Ich glaube, dass dieses Konzept überzeugt, denn der Kodex findet auch über die deutschen Grenzen hinweg in Europa großes Interesse. Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, wäre das eine Möglichkeit, auch die europäische Dimension zu stärken.
Mehr als zwei Drittel der Bundesländer mit eigenen Nachhaltigkeitsstrategien
Was die öffentliche Hand anbelangt, so findet die Bundesregierung in den Ländern immer stärker werdende Nachhaltigkeitspartner. Mehr als zwei Drittel der Bundesländer haben bereits eigene Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt. Und schließlich – dafür bin ich genauso dankbar wie bei den Ländern – beweisen auch viele Kommunen Kreativität, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit vor Ort zu leben. Das zeigt uns also: Es gibt ein breites gesellschaftliches Engagement. Denn anders wäre es auch nicht denkbar, dass sich Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt an einer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ausrichtet.
Zentrales Projekt Energiewende – erster Schritt EEG-Novelle
Ein zentrales Projekt – und damit steht und fällt auch das, was Kofi Annan gesagt hat – ist natürlich die Energiewende. Wenn sie uns gelingt, wird sie einen starken Impuls in Richtung vieler Länder haben. Allerdings sind nicht alle Länder, die uns beobachten, davon überzeugt, dass es gelingt. Deshalb hat sich die Bundesregierung auch in der Großen Koalition die zentrale Aufgabe gestellt, mit dem ersten Schritt einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien so zu schaffen, dass die Trias aus Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit und Versorgungssicherheit berechenbar eingehalten werden kann.
Wir haben im Grunde einen Qualitätssprung durchlaufen: Die erneuerbaren Energien sind nicht mehr Nischenprodukt, sondern sind jetzt die stärkste, größte Säule der deutschen Stromversorgung. Ihr Anteil beläuft sich derzeit auf rund 25 Prozent. Nun müssen wir den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll steuern und gleichzeitig den dazu notwendigen Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Wir müssen aber auch den Kostenanstieg spürbar bremsen, um die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten. Und wir brauchen die notwendigen Ausnahmen für unsere energieintensive Industrie. Ansonsten würden Arbeitsplätze Schaden nehmen; und das wollen wir verhindern.
Wir arbeiten daran, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner reformierten Form am 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann. In anderen Ländern wird unser Weg mit großer Aufmerksamkeit verfolgt; davon sprach ich. Auch die Europäische Kommission verfolgt alles mit großer Aufmerksamkeit. Wir müssen dafür werben, dass wir einerseits nicht die Prinzipien des europäischen Binnenmarkts gefährden, aber auch dafür, dass die Investitionen in eine Energiewende natürlich auch eine bestimmte Unterstützung brauchen. Ansonsten werden wir das nicht schaffen. Für uns sind europaweite Klimaschutzziele und Reduktionsziele von großer Wichtigkeit, denn wenn um uns herum niemand einen ähnlichen Weg geht, wird es für uns zumindest nicht leichter.
->Quelle: Milliarden für Forschung und Bildung