Milliarden für Forschung und Bildung
Was die Innovationsfähigkeit anbelangt – eben auch für das Gelingen der Energiewende brauchen wir eine hohe Innovationsfähigkeit –, so haben wir uns weiter verpflichtet, drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu stecken. Damit gehören wir in Europa zur Spitzengruppe. Allerdings gibt es weltweit Länder, die vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation ausgeben. Also sollte man sich hierzulande wirklich an das Drei-Prozent-Ziel halten, um überhaupt noch in der Spitzengruppe zu bleiben. Für uns bedeutet das einerseits materielle Investitionen, andererseits aber auch, sich um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu kümmern. Angesichts unserer demografischen Herausforderungen wird das in den nächsten Jahren von zusätzlicher Wichtigkeit sein. Der Bund wird für Betreuung und Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – in dieser Legislaturperiode zusätzlich zu den drei Milliarden Euro mehr für die Forschung auch sechs Milliarden mehr im Bildungsbereich zur Verfügung stellen und Länder und Kommunen dementsprechend entlasten.
Sie werden gelesen haben, dass wir das BAföG komplett übernehmen und damit zu erreichen hoffen, dass die Länder stärker in die Hochschulen investieren können, um die Unterschiedlichkeit der Entwicklung von außeruniversitären und universitären Forschungsgegebenheiten möglichst einzudämmen. Es wäre falsch, wenn wir nur im außeruniversitären Bereich mehr Investitionen hätten; wir brauchen sie auch im universitären Bereich. Dies ist eine Investition in die Zukunft; und diese tätigen wir nach unserem Maßstab der Haushaltskonsolidierung.
Wir steuern einen ausgeglichen Haushalt an und nutzen Haushaltsspielräume für gezielte wachstumspolitische Impulse. Wir wollen 2015 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber das ist unsere Planung. Wir sehen uns dabei in der Überzeugung bestätigt, dass Konsolidierung und Wachstum einander bedingen und sich nicht gegenseitig ausschließen. Es ist wichtig, dass wir Wachstum haben, um auch weiterhin gute Erwerbstätigenzahlen in Deutschland zu haben, die wiederum eine große Sicherheit für unsere sozialen Sicherungssysteme bringen und auch dazu geführt haben, dass die Steuereinnahmen angestiegen sind. Beschäftigung, Wachstum und Haushaltskonsolidierung passen also aus unserer Sicht sehr gut zusammen.
Was dürfen wir uns im sozialen Bereich zutrauen?
Wir haben eine Diskussion, die im Nachhaltigkeitsrat sicherlich mit Interesse verfolgt wird, über die Frage: Was dürfen wir uns im sozialen Bereich zutrauen und was nicht? Wir haben insbesondere, was das Spannungsverhältnis von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit anbelangt, eine sehr intensive Diskussion zu Rentenfragen geführt. Ich wäre daran interessiert, zu erfahren, was Sie darüber denken, unabhängig davon, dass es eine sehr große Zustimmung dazu gibt, dass langjährig Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Ich glaube, dass es richtig ist, dass man das sehr intensiv diskutiert, aber ich will hinzufügen, dass wir es gerade auch in langfristiger Hinsicht für vertretbar halten, dass wir generell den Anstieg der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre beibehalten und jetzt auch eine Regelung getroffen haben, nach der es für die, die freiwillig jenseits des 65. Lebensjahres bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten wollen, leichter möglich wird, dies zu tun. Dennoch wird die kontroverse Diskussion über diese Frage natürlich anhalten.
Meine Damen und Herren, es deutet sich schon an – das hat auch etwas mit Lebensqualität und gutem Leben zu tun –, dass das Zeitmanagement in der Arbeitswelt auch beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie an Bedeutung zunehmen wird. Das heißt, wir werden individueller denken müssen, wir werden flexibler denken müssen. Viele Tarifverträge nehmen bereits eine Vorreiterrolle ein, was Arbeitszeitkonten und Ähnliches anbelangt. Wir werden zudem mehr Erwerbstätigkeit der Frauen auch in der Familienphase haben und damit gleichzeitig eine gewisse Bewegung in die Richtung, dass Väter mehr Familienpflichten übernehmen. Ich denke, das ist gelebte Gleichberechtigung, auch wenn sich manch einer erst daran gewöhnen muss. Meine Damen und Herren, um unsere wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig, auch was die Beschäftigungssituation und die Verfügbarkeit von Erwerbstätigen anbelangt, zu sichern, haben wir eine Vielzahl von Aktivitäten entfaltet, um auch ausländische Fachkräfte zu gewinnen bzw. die Berufsabschlüsse derjenigen, die schon jahrelang bei uns leben, besser anzuerkennen.
Folgt: Demografiestrategie in Richtung Fachkräftesicherung weiterentwickeln