Demografiestrategie in Richtung Fachkräftesicherung weiterentwickeln
Wir sind jetzt so gut wie fertig mit der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes von ausländischen Abschlüssen. Ich denke, es war vor zwei Jahren höchste Zeit, dass ein solches Gesetz in Kraft getreten ist. Wir werden natürlich auch unsere Demografiestrategie in Richtung Fachkräftesicherung weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, eine Entwicklung, die die gesamte Gesellschaft in Bezug auf Nachhaltigkeit betrifft, erfordert natürlich in jedem einzelnen Fall auch Antworten, die von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit vom 23. bis 29. Juni wieder deutlich machen werden, dass Nachhaltigkeit ein gesamtgesellschaftliches Thema ist. Der Nachhaltigkeitsrat hat das initiiert. Auch die Bundesregierung wird sich an diesen Nachhaltigkeitstagen beteiligen.
Wir finden es gut – und das ist ja schon die Implementierung dessen, dass das auch über die deutschen Grenzen hinaus erfolgt –, dass etwa auch in Frankreich und Österreich ähnliche Aktionswochen durchgeführt werden. Und vielleicht ist es ja eine Überlegung wert, unsere Aktionstage mit vergleichbaren Aktivitäten anderer Staaten zu verbinden. Dem Jahr 2015 wird eine zentrale Bedeutung zukommen, da wir gegen Jahresende die Verhandlungen zum neuen Klimaschutzabkommen in Paris haben werden. „Kopenhagen“ steckt uns allen noch in den Knochen. Insofern müssen wir dafür sorgen, dass „Paris“ ein Erfolg wird. Wir wollen deshalb in der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen und diskutieren derzeit über unsere Klima- und Energieziele für 2030. Bis Oktober wollen wir die Beschlüsse hierzu als klares politisches Signal für die französische Präsidentschaft der Klimakonferenz fassen. Dazu wird auch Deutschland seine G7- oder G8-Präsidentschaft nutzen – in welchem Rahmen auch immer das sein wird; das ist jetzt nicht voraussehbar. Jedenfalls werden wir unsere Präsidentschaft nutzen, um international dafür zu werben, dass wir bei den Klimaverhandlungen auch wirklich vorankommen. Wir haben 2015 eine zweite große Aufgabe. Sie dreht sich um die Frage: Wie geht es weiter mit den Millenniumsentwicklungszielen? Diese werden 2015 enden.
Es ist absehbar, dass wir viel geschafft, aber nicht alles erfüllt haben werden. Das heißt, wir müssen darauf achten, einen klaren Plan aufzustellen. Wie werden die Millenniumsziele, die nicht erfüllt sind, dann noch umgesetzt? Und wie heißt die Agenda danach? Beim UN-Gipfel in New York im Jahr 2015 wird es also darum gehen, eine ambitionierte Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung aufzustellen. Ich werde mich auch im Rahmen unserer Präsidentschaft bei G7/G8 sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Vorarbeiten, die unter anderem von Bundespräsident a. D. Horst Köhler in der vom UN-Generalsekretär eingesetzten Gruppe in umfassender Weise geleistet wurden, auch wirklich umgesetzt werden. Das wird eine nicht ganz einfache Aufgabe. Ich sehe vor allem vier Schwerpunkte für eine Agenda nach 2015, die eng zusammenhängen: Bekämpfung von Hunger und Armut, der Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Arbeitsplätze mit angemessenem Einkommen durch ökologisch nachhaltiges Wachstum sowie gute Regierungsführung. Alle vier Bereiche hängen aufs engste miteinander zusammen.
Wir erleben immer wieder, dass unser Einsatz im Rahmen der Entwicklungspolitik für nachhaltige Entwicklung keine oder wenige Chancen auf Erfolg hat, wenn er nicht mit guter Regierungsführung kombiniert wird. Wir erleben, dass die Bevölkerung auch in den Ländern, in denen wir Entwicklungsarbeit leisten, gerade auch mithilfe der Möglichkeiten des Internets immer mehr Transparenz und Klarheit gewinnt, sodass immer mehr auch seitens der einheimischen Bevölkerung eine gute Regierungsführung eingefordert wird. Wir wollen, dass das Bundesentwicklungsministerium auch verstärkt darauf hinarbeitet.