Keine Einigung im Streit um EEG-Reform
Die geplante EEG-Reform war das wichtigste Thema beim Treffen der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 03. 06. 2014 – vor allem die Neuregelung, wie stark die Zuschüsse zur Erzeugung von regenerativer Energie sinken werden.
Albig fordert Vertrauensschutz
Zwar hatten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder im April bei einigen strittigen Punkten geeinigt. Doch in einer für viele Länder sehr wichtigen Detail-Frage gab es keinen weiteren Kompromiss: bei den Kürzungen der künftigen Förderung neuer Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen. Im Gabriels Entwurf der EEG-Novelle steht, dass alle Anlagen, die bis zum Stichtag am 22. 01. 2014 noch nicht genehmigt waren, unter die neuen Regeln fallen. Ministerpräsident Albig (SPD) findet das nicht fair – weil das Gesetz rückwirkend in Kraft treten würde. Er fordert Vertrauensschutz für die geplanten Projekte und eine Übergangsregelung bis zum 01. 01. 2015.
Kein Vermittlungsausschuss
Albig erreichte jedoch kein Entgegenkommen bei Gabriel: „Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume, das zu verändern“, sagte der Wirtschaftsminister nach dem Treffen – und: „Die Position der Bundesregierung ist eindeutig: Es soll beim Stichtag bleiben.“ Die Argumente Schleswig-Holsteins seien zwar nachvollziehbar, er teile sie aber nicht, so Gabriel.
Albig will nun bei den Bundestagsabgeordneten für seinen Vorschlag werben. Sie müssen noch über das Gesetz abstimmen. Doch auch wenn Albig sich nicht durchsetzt, will er das Gesetzesvorhaben nicht verzögern. „Selbst wenn wir nicht überzeugen sollten, wird das nicht dazu führen, dass von uns oder irgendeinem anderen Land der Vermittlungsausschuss angerufen wird, sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef.
->Quelle: ndr.de