BSW-Solar erneuert Drohung mit Verfassungsklage
Bündnis Bürgerenergie: Frontalangriff
Campact: Aktionen
Gegen den Plan der Bundesregierung, künftig einheitlich 40 Prozent EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von PV-Anlagen zu erheben, formiert sich eine Protestfront. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) reagierte empört darauf, mit der EEG-Reform auch von Betreibern eigen-genutzter Kleinst-PV-Anlagen mit weniger als zehn Kilowatt Leistung die EEG-Umlage zu verlangen. Campact kritiserte, die neue Regelung spiele den Energiekonzernen in die Karten, und das Bündnis Bürgerenergie konstatierte einen „Frontalangriff“.
„Das schlägt dem Fass den Boden aus! Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren“, warnte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Aufgrund der starken Förderkürzungen sei die PV-Nachfrage zuletzt bereits um zwei Drittel eingebrochen. Die Solarbranche rechne damit, dass mit der geplanten „Sonnensteuer“ kaum noch in neue Solarstromanlagen und Speichersysteme investiert werde. Damit würden die Solarenergie-Ausbauziele der Bundesregierung verfehlt. Der Strompreis für die Allgemeinheit werde dadurch nicht gesenkt, hätten erst jüngst Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung festgestellt. Während Klimaschützer künftig zur Kasse gebeten werden, soll der Eigenstromverbrauch des Kohlebergbaus von den Kosten der Energiewende befreit werden.
Mehrere Gutachten wiesen auf verfassungsrechtliche Probleme hin
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Gutachten auf verfassungsrechtliche Probleme bei der Belastung des Eigenverbrauchs hingewiesen. Der BSW-Solar will notfalls gegen die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn sich die Vernunft jetzt nicht doch noch durchsetzt und die ‚Sonnensteuer‘ vom Bundestag in den nächsten Tagen gekippt wird, bleibt nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe“, droht eine Erklärung des Verbandes.
Das Kostenargument bei der Energiewende, so Körnig, sei nur vorgeschoben. Denn der Strompreis werde durch die Belastung des Eigenverbrauchs kaum entlastet. Die Sonnensteuer müsse aus dem Gesetz gestrichen werden. „Andernfalls setzt sich die Politik dem Verdacht aus, sich zum Erfüllungsgehilfen großer Energiekonzerne zu machen. Diese haben großes Interesse an dieser Abgabe, um nicht durch eine zunehmende Energieversorgung in Bürgerhand weitere Marktanteile zu verlieren“, so Körnig weiter.
Bündnis Bürgerenergie: EEG-Umlage auch für Eigenverbrauch von Kleinanerzeugern wäre Frontalangriff auf Bürgerenergie
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) wandte sich ebenfalls gegen die Sonnensteuer:„Die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage auch auf Anlagen unter der 10-Kilowatt-Grenze wäre ein erneuter Frontalangriff auf die Bürgerenergie. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne, wie sie heute durchgesickert sind, nicht korrigiert, wäre das ein erheblicher Rückschlag für Bürgerenergie“, kritisierte René Mono, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BBEn.
Auch Campact monierte, dass die Neuregelung nichts mit der Senkung der EEG-Umlage zu tun habe, sondern nur in die Karten der Energiekonzerne spiele. Das Aktionsbündnis kündigte für Aktionen vor den Wahlkreisbüros der zuständigen Abgeordneten an.
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