Auch Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen opponieren gegen Sonnensteuer
Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs ging es auch um die EEG-Novelle. In der folgenden Pressekonferenz trat der Dissens zwischen Bundesregierung und einigen Ländern offen zutage. Die Kanzlerin zeigte sich skeptisch: „Ich drücke mich bewusst jetzt vorsichtig aus, weil ich auch in Abstimmung mit den Parlamentariern bleiben möchte – aber hierüber wird noch gesprochen.“ Bayern machte offen Front gegen den Vorschlag – Ministerpräsident Seehofer sagte: „Ich halte ihn jedenfalls für schwierig, weil er die Wirtschaft wiederum, und damit die Arbeitsplätze belastet“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kündigte streitbar an, sein Land werde dem Ökostrom-Gesetz im Bundesrat wegen der Eigenstrombelastung nicht zustimmen: „Darüber wird jetzt noch mal sicher gestritten werden, um zu sehen, ob es da zu einer Einigung kommt oder nicht. Jedenfalls lagen wir da heute einigermaßen weit auseinander.“
Kretschmanns Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) nforderte, kleine Anlagen müssten weiter von der Umlage ausgenommen bleiben, allein schon weil der Aufwand für das Erfassen des Eigenverbrauchs und das Eintreiben der Umlage „deutlich höher als der mögliche Ertrag“ sei. Auch Untersteller begrüßte, dass die „Privilegierung der Industrie gegenüber Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und privaten Haushalten nunmehr offenbar vom Tisch sei“. Der nun vorgesehene Satz von 40 Prozent sei aber „deutlich zu hoch bemessen“.
Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) sprach sich für die Beibehaltung der „Bagatellgrenze“ aus. Die geplante Belastung sei für den Eigenstromverbrauch von Industrie und produzierendem Gewerbe zu hoch. Die Abschaffung der zurzeit noch vorgesehenen Ungleichbehandlung (privat oder nicht industriell genutzte gewerbliche Anlagen sollen laut EEG-Entwurf 50 Prozent der Umlage zahlen) sei zwar richtig, so Höhn: „Vertretbar wäre aus Thüringer Sicht aber allenfalls ein einheitlicher Satz von 15 bis 20 Prozent.“
Die Länder könnten im Bundesrat das Gesetz zwar nicht verhindern, aber entscheidend verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie wollen aber anscheinend den Vermittlungsausschuss gar nicht anrufen, so das pv-magazine. Das sagte jedenfalls Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberkneckt (CDU) nach dem Treffen mit Merkel: „Das Gesamte ist ein Kompromiss, und wir werden diesen Kompromiss im Bundesrat natürlich nicht scheitern lassen, es wird keine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben. Das haben wir noch einmal deutlich gemacht“. Sie forderte aber weitere Verhandlungen. Merkel sicherte auch zu, dass nochmals über die Eigenverbrauchsbelastung diskutiert werden soll. „Es gibt bei der Eigenstromerzeugung Argumente der Gerechtigkeit, der gerechten Lastenverteilung zwischen allen.“
->Quelle(n): Sandra Enkhardt auf pvmagazine; solarwirtschaft.de; campact.de; buendnis-buergerenergie.de; ibc-solar.de; q-cells.com