Fossile Interessen finanzieren Wahlkämpfe von klimafeindlichen Politiker(inne)n
Diese Einflussnahme ist am einfachsten nachvollziehbar im reichsten und mächtigsten Land der Erde, den Vereinigten Staaten. Kohle-, Öl- und Gasinteressen finanzieren direkt oder über Frontorganisationen mit klingenden Namen wie „Americans for Prosperity“ den Wahlkampf von klimafeindlichen Politiker(inne)n.
Besonders eindrucksvoll ist das von der Kritik „Kochtopus“ genannte Einflussnetzwerk der Koch Brothers, Eigentümer der zweitgrößten privaten US-Firma mit großen Interessen im Öl- und Gasgeschäft.
Auf der Ebene von Bundesstaaten sowie bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen üben fossile Interessen massiven Einfluss aus, wie Präsident Obama im August 2013 in einer Rede an der Binghamton University selbst beklagte: „What we’ve seen too often in Congress, is that the fossil fuel industries tend to be very … influential, let’s put it that way, on the energy committees in Congress.”
Organisationen mit dem einzigen Zweck, Zweifel an der Klimawissenschaft zu streuen
Darüber hinaus investieren sie in Organisationen, deren einziger Zweck es ist, Zweifel an der Klimawissenschaft zu streuen, mit in der Regel haarsträubenden Pseudoargumenten. „Händler des Zweifels“ lautet der Titel eines Buchs der Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreske und ihres Kollegen Erik Conway, das die Praktiken dieser von fossilen Firmen finanzierten Branche dokumentiert.
Auch andernorts ist der Einfluss fossiler Interessen kaum zu überschätzen. In Australien kaufte die Kohlebergbaumagnatin Gina Rinehart 2011 einen großen Anteil an der Mediengruppe Fairfax mit mehreren TV-Sendern, Radios und Zeitungen, mit dem unverhohlenen Anspruch, auch die redaktionelle Linie mitzubestimmen. Und nicht zuletzt dank massiver Unterstützung durch die Medien gelang es dem klimafeindlichen australischen Liberalen Tony Abbott schließlich im September 2013 die Wahlen gegen den klimafreundlichen Labour-Politiker Kevin Rudd zu gewinnen. In anderen Teilen der Welt ist die fossile Industrie nationalisiert. Hierfür stehen Namen wie Gazprom und Rosneft (Russland), Petrobras (Brasilien), Pemex (Mexico), Saudi Aramco (Saudi Arabien), Sinopec, CNPC und CNOOC (China).
Diese Firmen führen erhebliche Teile der Ressourcenrenten, die bei der fossilen Extraktion entstehen, an die Staatshaushalte ab. Allein in der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, der OECD, werden die Beträge nur von Öl und Gas auf 200 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt. Die enge Verquickung von Staat und fossiler Industrie hat der OECD- Generalsekretär Angel Gurría im Oktober 2013 als „Carbon Entanglement“, als Kohle-Verstrickung bezeichnet hat. Man könnte es auch als „fossil-industriellen Komplex“ bezeichnen, in Anlehnung an den von Dwight Eisenhower 1961 geschaffenen Begriff des militärisch-industriellen Komplexes.
Die politische Ökonomie fossiler Ressourcen in Europa
Die fossilen Interessen zeigen sich auf mehreren Ebenen der Klimapolitik, von der globalen bis auf die nationale Ebene: Eine Analyse im britischen Guardian nach den Klimaverhandlungen in Durban 2011 zeigte zum Beispiel auf, wie stark die Verhandlungsposition von Ländern mit der Größe ihrer fossilen Reserven korreliert: Je größer diese sind, desto rückschrittlicher verhielt sich das jeweilige Land am Verhandlungstisch.
Verhandlungsposition der Länder korreliert mit der Größe ihrer fossilen Reserven: Je größer diese sind, desto rückschrittlicher das Verhalten am Verhandlungstisch.
Aber auch in Europa lässt sich diese politische Ökonomie fossiler Ressourcen beobachten: Im Rahmen der 2009 verabschiedeten Treibstoffqualitätsrichtlinie führte die EU Grenzwerte für die Lebenszyklusemissionen von Treibstoffen ein. Daraufhin startete die kanadische Regierung eine massive Lobbyoffensive, um die Anwendung dieser Richtlinie auf besonders klimaschädliches Öl aus Teersänden zu verhindern. Mit Erfolg: Dank der Unterstützung der kanadischen Bemühungen durch die britische und niederländische Regierung wird diese wichtige Richtlinie im neuen Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 nicht mehr erwähnt.
Verstehen lässt sich die britische und niederländische Unterstützung für Kanada erst, wenn man weiß, dass die in London und Den Haag ansässigen Konzerne Shell und BP massiv in die Ausbeutung von Teersänden investiert haben. An diesen Ölkonzernen sind überdies britische Pensionsfonds mit einem erheblichen Teil ihrer Geldanlagen beteiligt. Die Washington Post zitiert 2010 eine Schätzung, nach der ein Siebtel der Dividendenerträge britischer Pensionsfonds von BP stammen. Die Renten der britischen Bürger(innen) sind auf diese Weise direkt an Klimazerstörung durch die fortgesetzte Extraktion von unverbrennbarem Kohlenstoff gekoppelt. Wäre es nicht weit sinnvoller, wenn sie ihre zukünftigen Renten an eine zukunftsfähige Energieversorgung bänden? Wie zeigt sich die politische Ökonomie unverbrennbaren Kohlenstoffs in Deutschland? Dank des erfolgreichen Erneuerbare- Energien-Gesetzes funktioniert das Geschäftsmodell der großen Stromversorger nicht mehr. Insbesondere sind die Aktienkurse des CO2-intensivsten Stromkonzerns RWE um 80 Prozent eingebrochen.
Der im Börsenwert bereits eingepreiste zukünftige Wert dieses Kohlenstoffs drängt auf seine Realisierung und verschafft sich im politischen Entscheidungsprozess Geltung. Dies ist vermutlich das größte politische Hindernis bei der Durchsetzung ambitionierter Klimapolitik.
Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind jedoch mit RWE eng verflochten. Kein Wunder, dass sich der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für Subventionen für Kohlekraftwerke stark macht und nun die SPD in der Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien in einen „Korridor“ einhegen will. Setzt sich diese Linie durch, wird der Marktanteil fossiler Energien weitere 15 Jahre konstant bleiben und der Ausbau erneuerbarer Energien gerade einmal den Ausstieg aus der Kernenergie kompensieren.
Zusammenfassend lässt sich die politische Ökonomie fossiler Ressourcen als Verwertungsdruck des unverbrennbaren Kohlenstoffs beschreiben. Der im Börsenwert bereits eingepreiste zukünftige Wert dieses Kohlenstoffs drängt auf seine Realisierung und verschafft sich im politischen Entscheidungsprozess Geltung. Dies ist vermutlich das größte politische Hindernis bei der Durchsetzung ambitionierter Klimapolitik. Mit legalen Mitteln wie Lobbyismus, Wahlkampffinanzierung, Medienkampagnen oder Desinformation, und in vielen Ländern auch durch Korruption, unterminieren fossile Interessen die Demokratie und instrumentalisieren Autokratien zur Fortsetzung des fossilen Pfads.