Ressort umstritten
EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch der neuen Kommission angehören. Sogar die SPD signalisiert Zustimmung für den „engagierten Europäer“. Oettingers Ressort ist allerdings umstritten.
Das beschloss das CDU-Präsidium am 23.06.2014 in Berlin. „Herr Oettinger macht gute Arbeit“, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Kanzlerin unterstützt ihn weiterhin als deutschen EU-Kommissar.“ Ob Oettinger weiterhin das Energie-Ressort leiten wird, ist noch unklar. „Die Ressort-Zuteilung muss mit dem künftigen Kommissionspräsidenten geklärt werden“, so Seibert.
Die SPD macht eine Zustimmung für Oettinger davon abhängig, ob ihr Spitzenkandidat Martin Schulz erneut Präsident des EU-Parlaments wird. Einen entsprechenden Deal hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgehandelt: Demnach verzichtet die SPD darauf, den deutschen EU-Kommissar benennen zu wollen. Im Gegenzug sagte Merkel zu, dass zumindest die deutschen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) Schulz mitwählen.
Kritik an Merkels Personalentscheidung kommt von den Grünen: „Dass Angela Merkel tatsächlich eine Laufzeitenverlängerung für ihren Energie-Kommissar Oettinger in Brüssel vorschlägt, ist kein gutes Zeichen für die europäische Energie- und Klimapolitik“, erklärt Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Oettinger konterkariere in Brüssel mit aller Kraft eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland, so Harms. „Aus der Krise mit Russland hat er nichts gelernt und setzt sich weiterhin stur für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom ein und sieht in Schiefergas die wichtigste Technologie der Zukunft. Und die Erneuerbaren Energien will er deckeln.“
->Quelle: euractiv.de