Entwurf für EEG-Novelle – Bagatellgrenze soll bleiben
Die große Koalition hat sich doch noch über die EEG-Reform geeinigt. Die gute Nachricht: Die Bagatellgrenze bei der Belastung des Eigenverbrauchs steht wieder im Gesetzentwurf. Ansonsten macht die Politik vor allem alles komplizierter, schreibt Sandra Enkhardt in pv magazine.
„Papierhersteller, Stahlfirmen, Chemiefabriken und andere müssen nun 2,6 Milliarden Euro mehr bezahlen als gedacht. Ungünstig auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Er hatte anderes versprochen – und wird nun im Namen Europas zum Wortbruch verpflichtet.“ (Handelsblatt Morning-Briefing vom 25. 06. 2014)
Die Beratungen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Montagabend hätten offensichtlich den Durchbruch gebracht. Auch der Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages habe den EEG-Gesetzentwurf noch beraten. Am 24. 06. 2014 sei schließlich eine EEG-Formulierungshilfe in Umlauf gekommen, die pv magazine vorliege. Daraus gehe hervor, dass sich die Bundesregierung bei der Belastung des Eigenverbrauchs nun darauf verständigt habe, die Bagatellgrenze für Anlagen bis zehn Kilowatt und für höchstens zehn Megawattstunden selbst verbrauchten Strom pro Jahr beizubehalten. Auch Bestandsanlagen sowie Offgrid-Systeme sollten keine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch zahlen. Für alle anderen werde es allerdings kompliziert.
„Nun liegt der EEG-Gesetzentwurf vor – doch Widerstände bleiben. Allerdings scheint es eher unwahrscheinlich, dass Bundestag und Bundesrat die Novelle noch aufhalten. Für die Photovoltaik, aber auch für alle anderen Erneuerbaren brechen damit schwere Zeiten an.“ (pv magazine vm 25. 06. 2014)
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