Die EEG-Reform ist nur ein Zwischenschritt – Lobby-Politik der energieintensiven Konzerne war erfolgreich
Zu Beginn zur Beruhigung der Gemüter: Bei der EEG-Reform geht es nicht um das Überleben der Energiewende. Dadurch, dass der Staat Unsummen für die Förderung der Wind- und Solarenergie oder Biomasse gezahlt hat, ist oft viel zu viel Strom im Netz, der für überteuerte Preise von den Stromunternehmen und damit jedem Verbraucher gekauft werden muss.
Diese Kommentare stellen Meinung und Informationsstand der Verfasserinnen (so hat der Staat keine „Unsummen für die Förderung“ bezahlt, sondern die Stromverbraucher) und Verfasser dar – Solarify dokumentiert lediglich eine Auswahl aus der deutschen Medienlandschaft (teils stark gekürzt – Links auf die Originalkommentare am Schluss).
Hinzu kommt noch ein europäisches Desaster: Die Preise für die CO2-Zertifikate rauschten in den Keller. Die Folge – Strom aus Kohlekraftwerken ist so billig wie nie zuvor. Es kam zu der paradoxen Entwicklung, dass das Aus der Atomkraft in Deutschland zu einem Boom der CO2-schädlichen Kohle führte.
Natürlich ist der SPD-Vorsitzende Gabriel als Anwalt der kleinen Leute vor allem an einem interessiert, nämlich dass der Strompreis nicht weiter steigt. Das zumindest ist mit der heutigen Reform gelungen. Die Strompreise werden zunächst quasi eingefroren, die Förderung von Solar- und Windenergie runtergefahren. Wer sich eine Solarzelle aufs Dach baut oder ein Windrad auf den Acker stellt, muss in Zukunft eine EEG-Umlage zahlen, und er bekommt längst nicht mehr so viel Geld für seinen Strom. Natürlich sorgt das für einen Aufschrei bei denen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase bei den Erneuerbaren verdient haben, auch in Norddeutschland. Aber erstens genießen Alteigentümer Bestandsschutz, und zweitens ist es unsinnig, Strom zu produzieren, den keiner braucht, egal, wie ökologisch er ist.
Das war´s dann aber auch schon mit den Verdiensten dieser EEG-Reform. Ärgerlich ist allerdings, dass Gabriel bei allen Kürzungen die energieintensiven Konzerne außen vor gelassen hat. Ihre Lobby-Politik war erfolgreich. Sie haben ihre Ausnahmeregelungen immerhin in einem Umfang von 5,1 Milliarden Euro voll durchgesetzt.
Ob die Energiewende insgesamt gelingt, das hängt in nächster Zeit aber vor allem von der EU-Politik ab. Nach der Reform ist also vor der Reform; schon in zwei Jahren muss ein neues Gesetzespaket auf den Tisch.
Mehr Entmachtung war nie
Die Folgen der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz sind nicht voraussehbar. Mit einer eiligen Zustimmung entmachtet sich der Bundestag.
Ganze sechs Stunden hatten die Bundestagsabgeordneten, um den 200-seitigen Gesetzentwurf zu lesen und zu bewerten: Am Vormittag wurden im Ministerium noch zahlreiche grundlegende Veränderungen eingebaut, am Nachmittag sollten die Parlamentarier bereits in Fraktions- und Ausschusssitzungen darüber abstimmen.
Diese Hektik ist unwürdig und diskreditiert das gesamte parlamentarische Verfahren. Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die chaotische Zeitplanung auf die EU, die dem Gesetz zustimmen muss und die kurzfristig neue Änderungen verlangt hat. Das stimmt aber nur zum Teil. Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition gab es auch unabhängig von den Wünschen der EU. Indem es die neuen Gesetzesformulierungen der Regierung praktisch ungeprüft übernimmt, entmachtet sich das Parlament damit aber faktisch selbst.