Niederlage für Berlin
Auf den letzten Metern der Ökostromreform wird es für die schwarz-rote Bundesregierung noch richtig eng. Am Montag hatte die EU noch eine Reihe von Einwänden, deshalb legte die große Koalition umfangreiche Änderungen an ihrem eigenen Entwurf vor. Die Reform der Ökostromförderung ist zur Kraftprobe zwischen Bundesregierung und Europäischer Union geworden – und die EU hat schon jetzt gewonnen. Brüssel zwingt die Bundesregierung, die Zugeständnisse an Hausbesitzer und Industrie zu stutzen.
Im Kern besteht die EU auf einer Gleichbehandlung aller Stromerzeuger, während sich die Bundesregierung damit beschäftigte, auszuloten, wie stark der nur zum eigenen Verbrauch erzeugte Strom von Haushalten und Betrieben künftig mit der EEG-Umlage belegt werden soll. Will er den Zeitplan halten, muss Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel die Forderungen der EU umsetzen. Das heißt: Auf absehbare Zeit müssen alle – Unternehmen wie Haushalte – einen Teil der Umlage auf Strom für die Eigenversorgung zahlen – und das wird teuer.
EU macht EEG-Reform für Industrie teurer
Die EU-Kommission lehnt die geplanten Rabatte für die Industrie ab. Der Chemie drohen Extra-Kosten von jährlich 800 Millionen Euro, der Braunkohle von 200 Millionen. Dabei hatte die Kanzlerin Bestandsschutz versprochen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Ringen mit der EU-Kommission verloren. Wenige Tage, bevor der Bundestag Gabriels Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden soll, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gravierende Änderungen zu Lasten der deutschen Industrie erzwungen. Nachdem die Parteichefs bei einem Krisentreffen am Montagabend einen entsprechenden neuen Kompromiss geschmiedet hatten, stimmten die Fraktionen von SPD und CDU/CSU gestern zu.
Stein des Anstoßes für die EU ist die Stromproduktion für den eigenen Bedarf, die bislang weitgehend von der EEG-Umlage befreit ist. Entsprechend müssen Haushalte und andere Betriebe mehr zahlen, es geht um 2,4 Milliarden Euro. Nach Gabriels ursprünglichen Plänen sollten Firmen, die wie Chemie- und Stahl-Hersteller ihren Strom selbst erzeugen, bei bestehenden Anlagen komplett von der Zahlung der Ökostrom-Umlage (6,2 Cent pro Kilowattstunde) befreit bleiben. Die EU lehnt das ab, sie teilte Gabriels grünem Staatssekretär Rainer Baake am Sonntag mit, dass sie in einer dauerhaften Befreiung eine Wettbewerbsverzerrung sehe und dass es diese nur noch bis Ende 2016 geben soll. Dann müsse eine neue Regelung vorgelegt werden, die mit dem Beihilferecht vereinbar sei.
->Quelle(n): ndr.de/info; taz.de; badische-zeitung.de; faz.net; wz-newsline.de; hna.de; rp-online.de