Welche Änderung brachte die neue Verordnung mit sich?
Der eingespeiste EEG-Strom der Anlagenbetreiber muss seit 01.01.2010 verpflichtend durch die vier ÜNB am Spotmarkt EPEX der Strombörse vermarktet werden. Hier steckt der Systemfehler: Die Strombörse der konventionellen Energiewirtschaft orientiert sich an Brennstoff- und CO2-Kosten. Erneuerbare Energien sind dort jedoch wertlos, denn sie haben naturgemäß weder Brennstoff-, noch CO2-Kosten. Dadurch, dass zudem der gesamte EEG-Strom (inkl. Altanlagen) gemäß der neuen Verordnung vollständig über den Spotmarkt vermarktet werden muss, während konventionell erzeugter Strom weiterhin überwiegend am Terminmarkt gehandelt wird, überwiegt der Einfluss des Ökostroms stark. Der sich bildende Börsenpreis (Schnittpunkt Angebot und Nachfrage) wird entsprechend niedrig und sinkt zudem kontinuierlich mit jeder weiteren neu zugebauten Erneuerbaren Energie Anlage (Merit Order-Effekt).
Die EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz des Ausgabenblocks im EEG-Konto (Vergütungsauszahlungen, Marktprämie, sowie weiterer Nebenkosten wie Zinsen, Prognosekosten, Börsenkosten etc.) minus des Einnahmenblocks im EEG-Konto durch die Einnahmen der ÜNB am Spotmarkt der Strombörse. Was die neue Verordnung letztendlich bewirkte, ist, dass die Erneuerbaren Energien per Dekret zum 01.01.2010 schlagartig entwertet wurden. Wenn ein Einnahmenblock klein ist, steigt automatisch das Ergebnis der Differenz und somit die EEG-Umlage. Durch den Merit-Order-Effekt wird der Einnahmenblock kontinuierlich mit jeder neu zugebauten Anlage noch kleiner. Die EEG-Umlage rast gegen den Himmel, selbst wenn der Ausgabenblock (die Förderkosten der Anlagenbetreiber) unverändert bleibt. Die massive Ausweitung der Industrieprivilegien (BesAR) verstärkte diese Entwicklung zusätzlich.
Nicht eine angeblich maßlose Übersubventionierung der Anlagenbetreiber (= Ausgabenblock), wie täglich in Print, Fernsehen, Radio zu hören ist, lässt die EEG-Umlage so stark steigen, sondern vor allem ein politisch beschlossener Systemfehler. Erneuerbaren Energien wurde ein System übergestülpt, das auf konventionelle Energieträger ausgerichtet ist, an denen Erneuerbare Energien (keine Brennstoff, keine CO2-Kosten) per se wertlos sind und verramscht werden müssen. Die entstehende große Deckungslücke aufgrund eines Refinanzierungsinstruments, das von vorne herein nicht funktionieren kann, wird durch den Merit Order-Effekt immer größer und muss gemäß dem neuem Ausgleichsmechanismus vom Verbraucher in Form der EEG-Umlage ausgeglichen werden. Die EEG-Umlage – zugleich ein Indikator der Akzeptanz für eine Energiewende in Bürgerhand – explodiert.
Startschuss des Photovoltaik-Bashings 2010
Der starke Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent wurde Oktober 2010 in den Medien beinahe durchgängig allein als Folge von überhöhten Einspeisevergütungen und Steigerungen der Auszahlungen an die Betreiber dargestellt. Es fehlte offensichtlich an Durchblick oder auch an der Bereitschaft, die Faktoren zu untersuchen, die tatsächlich den plötzlichen Anstieg der EEG-Umlage verursacht hatten und sie in den folgenden Jahren noch höher treiben würden. Nur vereinzelt war die Pressemeldung von Matthias Kurth, dem damaligen Präsidenten der Bundesnetzagentur zu lesen: Der plötzliche, starke EEG-Umlagen-Anstieg hätte nichts mit überhöhten Vergütungsauszahlungen zu tun. Die EEG-Umlage könnte sogar aufgrund gefallener Großhandelspreise abgesenkt werden. Leider verstummte auch diese einsame Stimme in der Presselandschaft wieder, als Matthias Kurth ab März 2012 nach Wunsch des FDP-Wirtschaftsministers Rösler durch Jochen Homann ersetzt wurde. Homann war unter den FDP-Ministern Martin Bangemann und Helmut Haussmann von 1987 bis 1990 als Redenschreiber tätig und später zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aufgestiegen.