Marco Bülow: „Einstieg in den Ausstieg aus den Erneuerbaren“
Marco Bülow begründete in einer „Erklärung nach §31 GO BT zum TOP V“ ausführlich seine Ablehnung: „Die jetzt beschlossenen Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden den nötigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den Erneuerbaren Energien“. Bislang seien Änderungen am EEG immer jeweils aus dem Parlament heraus entwickelt worden, aber dieses Mal sei es den Abgeordneten nicht einmal gelungen, entscheidende Änderungen an der Regierungsvorlage durchzusetzen. Fundamentale Änderungen seien höchstens auf Druck der EU-Kommission vorgenommen worden. „Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Fraktion haben versucht, die schlimmsten Punkte im Sinne der Erneuerbaren Energien wenigstens zu entschärfen, doch weil die Unionsverhandlungsgruppe die Position der Erneuerbaren noch weiter verschlechtern wollte, ist es im Wesentlichen beim Regierungsentwurf geblieben. Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg.“
Bülow sieht in seiner Erklärung den Übergang zu Ausschreibungen kritisch: Alle Erfahrungen damit seien bislang negativ. „Es scheint also große Kräfte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurden“.
„Undifferenzierte Kostendiskussion, Problematisierung der Erneuerbaren Energien“
„Alles hat sich zuletzt nur noch auf eine undifferenzierte Kostendiskussion, eine Problematisierung der Erneuerbaren Energien konzentriert. Die wesentlichen Begründungen für die jetzige EEG-Reform waren, die Kosten zu senken und die Erneuerbaren besser in den Markt zu integrieren. Beide „Probleme“ werden durch die jetzigen Vorschläge nicht gelöst. Der Neubau von Solar- und Windkraftanlagen macht nämlich nur noch einen geringen Teil der EEG-Umlage aus. Zu den größten Faktoren beim Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren gehören dagegen der auszugleichende sinkende Börsenpreis für Strom sowie die Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere wurden jetzt aber doch nicht, wie von vielen Experten gefordert, eingeschränkt, so dass wirklich nur die Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern sogar eher ausgeweitet“, kritisiert Bülow. Der enge Zeitplan werde dabei nur als Vorwand genutzt, denn er erlaube, viele Kritikpunkte und Änderungsforderungen nicht mehr zu berücksichtigen.
Fragwürdiges Signal fürs Ausland
„Viele Länder schauen auf Deutschland. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragwürdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: ‚Der Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch führenden Länder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage, die Energiewende, so wie es nötig wäre, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger großer Unternehmen.‘ Dieses Signal ist fatal. Auch deswegen würde ich einem solchen Gesetz niemals zustimmen“.
Kritik auch von Göppel: „Kein Beitrag zur Stärkung der Energiewende“
Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, bekannt für selbständiges, oft unbequemes Denken, gab ebenfalls eine Erklärung ab:
„1. Das Problem des überlaufenden Spotmarkts für Strom wird nicht gelöst.
2. Ausschreibungen erschweren den Zugang für Kleininvestoren und schwächen die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
3. Die jetzt beschlossene Belastung des Eigenverbrauchs wird den kleinteiligen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern und zentrale Einheiten, die an die Börse liefern, bevorzugen.
4. Vor allem pflanzliche und tierische Reststoffe der Landwirtschaft können damit nicht mehr energetisch genutzt werden.
Das EEG 2014 sichert die Begünstigung der energieintensiven Industrie europarechtlich ab, aber einen Beitrag zur Stärkung der Energiewende, zu technischen Innovationen und zur Aktivierung von Bürgern leistet es nicht. Stagnation droht. Diesem Gesetz kann ich nicht zustimmen.“
->Quelle: pv-magazine.de; marco-buelow.de; goeppel.de