Merkel warnt vor „sehr bedenklichen Entwicklungen“
Wie unter anderen der Europa-politische Mediendienst Euractiv berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit mit der EU-Kommission über die Ökostrom-Förderung die Tonlage verschärft. Der Brüsseler Behörde wirft sie vor, sie gefährde Investitionen in Deutschland.
Die EU-Kommission schaffe ein Maß an Verunsicherung, „das ich jedenfalls als Bundeskanzlerin mit all meinen Kräften in Brüssel bekämpfen werde“, sagte Merkel beim Wirtschaftsrat der Union in Berlin mit Hinweis auf die Reform des EEG und sprach von „sehr bedenklichen Entwicklungen“.
Zugleich warb die Kanzlerin um Verständnis für die Probleme der Bundesregierung, Wünsche aus Brüssel schnell umzusetzen. Es sei extrem schwierig, ein mehr als 15 Jahre altes Fördersystem rasch zu reformieren, weil dafür nicht nur die Zustimmung des Bundestages, sondern auch des Bundesrates und der EU-Kommission nötig sei. „Die Ökostrom-Förderung müsse, wie von der EU-Kommission gewünscht, ‚marktkonformer‘ ausgestaltet werden“, so der Tagesspiegel.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bekräftigt, ausländische Ökostrom-Anbieter dürften nicht diskriminiert werden. Allerdings laufe die Untersuchung der alten EEG-Regeln noch. Vor der Sommerpause werde das nicht abgeschlossen. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie hinter den zahlreichen Befreiungen von der Ökostrom-Umlage eine unerlaubte Beihilfe vermutet.
->Quelle: euractiv.de; rp-online.de; tagesspiegel.de