Fell: Bestandschutz für die Kohle durchgesetzt
Grünen-Energie-Fachmann Hans-Josef Fell sieht das Beidrehen Brüssels erwartungsgemäß kritisch; dass Kommissar Almunia seinen Segen zur EEG-Novelle geben würde, sei nicht anders zu erwarten gewesen: „Hat doch Almunia seine klaren Ziele, die mit Merkel, Oettinger, Gabriel immer in eine Richtung gingen, erreicht: Die Abschaffung und Unwirksamkeit des erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes EEG. Ab 2017 sollen nur noch Ausschreibungen möglich sein, eine Grundforderung Almunias und Oettingers seit langem“.
Schon als Oppositionsführerin habe Merkel als Voraussetzung der Union zur Zustimmung zur EEG-Novelle 2004 – vergeblich – die Abschaffung des EEG für 2007 gefordert. Fell: „Nun hat Merkel ihr Ziel zehn Jahre später doch noch erreicht. Die Strategie zur Abschaffung des EEG war genial und erfolgreich. Zuerst wird das Schreckgespenst des Endes der deutschen Industrie an die Wand gemalt, indem gedroht wird, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage abzuschaffen. Das Instrument war die unredliche Definition des EEG als Beihilfe, wobei der EuGH 2001 ausdrücklich betonte, dass das EEG keine Beihilfe sei.“
Dennoch habe Almunia das EEG unter den Umweltbeihilferahmen gezogen – Wirtschaftsminister Gabriel akzeptierte das, man müsse eben jetzt die EU-Notifizierung des EEG erreichen. Dabei sei dieser Umweltbeihilferahmen, der das EEG fälschlicherweise als Beihilfe deklariere, noch nicht einmal gültig, könnte also noch politisch wie juristisch in Frage gestellt werden. Doch Gabriel benötigte laut Fell „diese Argumentation, um sein Ziel des Bestandschutzes der Kohle durchzusetzen“.
Daher ist für Fell klar: „Großzügig“ habe Almunia zudem die Industrieprivilegien weitgehend akzeptiert: „Das wichtigere Ziel der Abschaffung des EEG wurde ja erreicht. Ein Pyrrhussieg: Denn auch Europa wird an den Folgen der sich nun weiter rasant erwärmenden Erde leiden. Die nun zementierte Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wird die EU in eine immer tiefere politische Ohnmacht führen und ökonomisch über steigende fossile Rohstoffpreise weiter unter Druck setzen. Und die Chinesen reiben sich verwundert die Augen, warum die EU und Deutschland nach der Solarwirtschaft ihnen nun auch die anderen Zukunftsindustrien der EE-Technologien überlassen.“
China setze voll auf ein EEG und habe die Zeit der planwirtschaftlichen Ausschreibungen längst hinter sich gelassen, denn die Chinesen streben die völlige Technologieführerschaft an. Geschichtsschreiber hätten häufig darauf hingewiesen, dass ganze Volkswirtschaften untergegangen seien, wenn sie den Weg zur Erneuerung nicht gefunden und krampfhaft am Alten festgehalten hätten. Geschichtsschreiber würden einmal konstatieren, die EU habe ihre wirtschaftliche Stärke verloren, weil sie trotz großer Anfangserfolge aktiv den konsquenten Umbau auf Erneuerbare Energien behindert habe.
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