EEG-Novelle durch – Reaktionen und Stimmen
In den Spätnachrichten der ARD-Tagesschau am Freitag, dem 11.07.2014 spielte die endgültige EEG-Verabschiedung durch den Bundesrat schon keine Rolle mehr. Die entscheidenden Redakteure und Redakteurinnen waren die Streitereien leid – sie blickten lieber voraus auf das Fußball-WM-Endspiel. Vielleicht hatten sie auch keine Lust mehr, die ihnen immer wieder angebotene Dauer-Begründung „Kostenbegrenzung“ für den Verbraucher wiederzukäuen. Oder sie ahnten, dass da etwas nicht stimmte… Solarify hat Stimmen gesammelt.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte die EEG-Reform im Bundesrat als eine „wichtige Weichenstellung für den Erfolg der Energiewende“ bezeichnet. Der Weg zum Gesetzesbeschluss sei nicht einfach gewesen: Bund und Länder hätten sich zum Teil weit aufeinander zu bewegt und erfolgreich einen Kompromiss gefunden. „Die Verhandlungen haben sich gelohnt. Eines der wichtigsten Ziele, die Kostendynamik der EEG-Umlage zu durchbrechen, ist mit diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 erreicht worden. Das ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland“, sagte Lieberknecht im Bundesratsplenum.
Nach Meinung von Allianz-Investmentvorstand Maximilian Zimmerer „konzentrieren wir uns viel zu sehr auf den Strommarkt. Damit die Energiewende wirklich gelingen kann, müssen wir auch den Wärme- und Verkehrssektor einbeziehen. Hier brauchen wir deutlich größere Anstrengungen, zum Beispiel, damit wir weniger Energie in unseren Wohnungen und Häusern verschwenden.“ Für Zimmerer ist die Novelle denn auch „nur ein erster Schritt: Für elementare Ziele der Energiewende hat die Politik noch keine Lösungen gefunden. Dazu gehören die Versorgungssicherheit, der Klimaschutz und vor allem die Anpassung der Netze an eine dezentrale Stromproduktion aus den erneuerbaren Energien,“ sagte er in einem Gastbeitrag des FOCUS.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat heute darauf verzichtet hat den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Die EEG-Reform ist der richtige Schritt hin zu einer marktlichen Ausgestaltung der Energiewende. Nur so kann sie funktionieren. Insbesondere die Direktvermarktungspflicht, die Einführung einer Mengensteuerung sowie die Anlage eines Ausschreibungsmodells führen die erneuerbaren Energien näher an den Energiemarkt heran. Damit kann der bislang unkoordinierte Erneuerbare-Energien-Ausbau insgesamt besser geplant und gesteuert werden.“
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, im ZDF-Morgenmagazin: „Am Ende ist Deutschland energieunabhängig. Wir haben preiswerte, ständig verfügbare Energie, und wir haben der nächsten und übernächsten Generation etwas richtig Gutes getan… Ich glaube, es ist ein wesentlicher Vorzug des Gesetzes, das heute schlussendlich entschieden wird, dass wir bis 2017 aller Voraussicht nach, wenn sich nichts Entscheidendes ändert, zu Preisstabilität gelangen, dass ein Anstieg danach wesentlich gedämpft sein wird gegenüber dem, was wir in den letzten Jahren gesehen haben. Und deswegen ist das meines Erachtens ein echter Fortschritt. Wenn man sich überlegt, wie viele Arbeitsplätze da dranhängen und wie wichtig es für Deutschland ist, dass wir nach wie vor eine moderne, erfolgreiche Industrie haben, dann finde ich, gibt es dazu gar keine Alternative. Dahinter steht ja der Gedanke, das sind allesamt Unternehmen, die sind auf dem Weltmarkt tätig. Wir können diesen Unternehmen nicht Wettbewerbsnachteile zumuten, weil wir uns für diese Form von Energiepolitik entschieden haben. Ich glaube, das ist jetzt eine gute Balance zwischen Fortsetzung der Energiewende, Dämpfung der Preise, aber auch Perspektiven für die energieintensive Industrie.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bärbel Höhn, und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, blickte kritischer auf das neue EEG. Im SWR-2-Tagesgespräch sah sie die beiden Ziele, die Energiewende sicherer und bezahlbar zu machen, „leider mit dieser Reform nicht erreicht… Gabriel hat ja selber gesagt, er will die Ausnahmen für die Industrie, die jetzt fünf Milliarden betragen, um ungefähr eine Milliarde reduzieren. Das hat er nicht gemacht. Er hat jetzt gesagt, es wird ungefähr bei den gleichen Kosten bleiben. Aber die Zahl der Branchen, die in der Industrie ausgenommen sind, ist erheblich erhöht worden. Ungefähr 90 Prozent des produzierenden Gewerbes sind jetzt ausgenommen. Und insofern kann man eher sogar rechnen, dass diese Befreiung der Industrie längerfristig die Kosten wieder zulasten der Normalverbraucher und der kleinen mittelständischen Betriebe steigen lassen wird… Das zweite Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren sicherer zu machen, ist auch nicht erreicht. Und das gibt die Bundesregierung auch zu.“ Die Reduzierung der Ausbaupfade bedeute konkret, dass „fast gar kein Ausbau mehr dazu“ komme. Das habe „Minister Gabriel in dieser EEG-Reform auch festgeschrieben.“
Ebenfalls kritisch reagierte Energy-Watch-Group-Präsident Hans-Josef Fell. „Was für ein Drama – die Ländervertreter ließen Gabriels EEG-Novelle ohne Murren passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern. Der Bundesrat hätte gegen das EEG Einspruch erheben können. Eine ganze Sammlung von Fehlentscheidungen kommt hier zusammen, u.a. die Belastung des Eigenverbrauchs, eine Abfuhr für die Stromerzeugung aus Biogasanlagen und die Einführung des Ausschreibemodells.“
->Quelle(n): thueringen.de; focus.de; vku.de; zdf.de/Weil; swr.de/hoehn; hans-josef-fell.de;