Nationale Erdgasreserve soll für 45 Tage reichen
Der Bundesrat möchte einen Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung leisten und hat deshalb mit einer am 11.07.2014 auf Antrag Bayerns gefassten Entschließung die Bundesregierung gebeten, dafür zu sorgen, dass immer ausreichend Erdgas gespeichert und stets eine nationale Erdgasreserve für 45 Tage vorhanden ist.
Versorgungssicherheitsaspekte beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt
Zur Begründung führen die Länder aus, die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen hätten dazu geführt, dass Aspekte der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Aufgrund von Unternehmenskäufen in jüngster Zeit gehe im Jahr 2014 voraussichtlich mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität in das Eigentum ausländischer Investoren über. Wenn Unternehmen, die der Einflussnahme anderer Staaten unterliegen, wichtige Infrastruktureinrichtungen erwerben wollen, müsse sichergestellt sein, dass diese nicht für strategische Ziele genutzt werden können. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Anti-Fracking-Demo
Zu Beginn der Sitzung demonstrierten Campact– und BUND-Aktive „gegen ein halbherziges Fracking-Gesetz“. Mit einer symbolischen Großspritze zeigten sie, was drohe, wenn die Gasförderung unter Hochdruck erlaubt werde – und forderten: „Fracking richtig verbieten!“ Anschließend übergaben sie dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fast eine halbe Million Unterschriften, die in den vergangenen Wochen online gesammelt worden waren. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam aufgerufen.
->Quelle(n): bundesrat.de/drs; bundesrat.de; campact.de/fracking; bund.net