Kohle-Milliardär Clive Palmer ist sauer
In Australien wird die CO2-Steuer zum Klimaschutz doch nicht abgeschafft – vorerst. Gescheitert ist die Gesetzesänderung, weil sich ein Parlamentarier übergangen fühlte – Kohlebaron Clive Palmer. Der ultra-konservative Premier Tony Abbott hatte die Abschaffung der Steuer im Wahlkampf versprochen. Doch die Vorlage scheiterte in der zweiten Parlamentskammer mit 35 zu 37 Stimmen.
Der Grund: Die drei Senatoren von Palmers-Partei hatten überraschend gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Aber nicht aus Überzeugung oder Klimaschutzgründen, sondern weil Kohle-Milliardär Palmer sich düpiert fühlte, denn die Regierung hatte einen von ihm eingebrachten Zusatz vom Tisch gewischt.
Pro Kopf so viel CO2 wie die USA
Die Vorgänger-Regierung unter Julia Gillard (Labour) hatte die Steuer 2012 für die 500 Unternehmen eingeführt, die das meiste Kohlendioxid ausstoßen – knapp 16 €/t. Ab 2015 sollte ein Markt mit flexiblen Preisen geschaffen werden. Zum Vergleich: Im EU-Emissionshandel kostet eine Tonne CO2 zur Zeit ca. 5 Euro. Australien will die Emissionen bis 2020 nur um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. Zum Vergleich: Die EU will gegenüber dem Basisjahr 1990 20 Prozent Rückgang erreichen. Australien ist einer der größten CO2-Emittenten weltweit, pro Kopf stösst das Land so viel CO2 aus wie die USA. Australien erwirtschaftet ein Vermögen mit dem weltweiten Export seiner Kohle, setzt selbst vor allem auf fossile Energien und gehört daher zu den schlimmsten Klimasündern der Welt. Unter Abbott soll der weltgrößte Kohlehafen ausgerechnet am Weltnaturerbe Great Barrier Reef entstehen. Der Regierungschef will Homoehen verhindern und fährt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik.
Lediglich aufgeschoben
Was jetzt geschieht, ist noch unklar. Ursprünglich hatten die Palmer-Abgeordneten angekündigt, sie würden mit der Regierung stimmen. Palmer, der mit seinem Plan, die „Titanic“ nachzubauen, weltweit Schlagzeilen machte, trat jedoch in letzter Sekunde auf die Bremse. Denn er fühle sich von der Regierung hintergangen, erklärte er. Offenbar hatte die Regierung vergessen, eine seiner Bedingungen in die Gesetzesvorlage aufzunehmen, nämlich die Einführung hoher Strafen für die Unternehmen, die ihre durch die Abschaffung erzielten Ersparnisse nicht weitergeben.
Dass die CO2-Steuer nun überlebt, ist dennoch unwahrscheinlich. Die Regierung will Palmers Wünsche bis nächste Woche in die Gesetzesvorlage aufnehmen und diese dann noch einmal zur Abstimmung stellen. Mit den Stimmen der Palmer-Partei und einiger Unabhängiger hat das Abbott-Lager dann die Mehrheit im Senat und kann die CO2-Steuer abschaffen. Der Regierungschef, der nach Meinung vieler Beobachter in die Reihe der Klimaleugner zu zählen ist, versprach, dass jeder Haushalt dadurch um rund 550 Dollar entlastet werde. Abbotts Ansehen hat jetzt weiter Schaden gelitten.
->Quelle(n): srf.ch; blog.zeit.de; nzz.ch; environment.gov.au