Petersberger Klimadialog: Aufruf zu größerem Engagement beim Klimaschutz
Beim fünften Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Merkel zu größerem Engagement beim Klimaschutz aufgerufen. „Es ist eine Kehrtwende notwendig – und zwar weltweit“, sagte sie in Berlin. Hierbei sei wichtig, ein breites Spektrum an Verpflichtungen zuzulassen. Eine Mitteilung der Bundesregierung.
Ein wichtiger Teil des Klimadialogs ist die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris. Dort soll ein neues Klimaabkommen abgeschlossen werden. Dieses Abkommen soll bis 2020 in Kraft treten, wenn die Vereinbarungen zum Kyoto-Protokoll auslaufen. „Allein, dass man sich auf einen solchen Zeitplan verständigt hat, hat mich schon sehr erfreut“, erklärte Merkel und mahnte: „Jetzt muss man ihn nur noch einhalten.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lud am 14. und 15. Juli zum fünften Petersberger Klimadialog nach Berlin ein. Am ersten Veranstaltungstag pflegten Hendricks, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Ministerinnen und Minister aus allen Weltregionen einen regen Austausch zu aktuellen Fragen der Klimapolitik.
Gemeinsame Anstrengungen
Das neue Klimaschutzabkommen muss an die gemeinsame Basis anknüpfen und diese weiterentwickeln: Auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen haben sich alle Staaten dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen („Zwei-Grad-Grenze“). Doch die damals vereinbarten freiwilligen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen reichen dafür nicht aus. Der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist ein für alle Staaten verbindliches Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen. Klimaschutz „erfordere einen verlässlichen globalen Rahmen, an dem sich auch alle orientieren können. Und das heißt, wir brauchen ein verbindliches, umfassendes Klimaabkommen“, erklärte die Bundeskanzlerin. Es sei aber auch klar, dass die Verantwortlichkeiten global unterschiedlich ausgestaltet werden müssen. „Je größer die Verantwortlichkeit und Fähigkeiten eines Staates sind, umso ambitionierter sollten auch die Verpflichtungen sein“
Weichen stellen
„Jedes Land steht in der Pflicht festzulegen, welchen Beitrag Klimaschutz leistet“, betonte die Bundeskanzlerin. Man müsse nun die Weichen stellen: „Wird es gelingen, den Klimawandel wirkungsvoll zu begrenzen? Sind wir damit auch dann in der Lage, unsere Lebensgrundlagen gut zu schützen? Und: Begreifen wir überhaupt den Ernst der Lage“.
Eine ambitionierte internationale Klimapolitik ist eine politische Priorität der Bundesregierung, für die sich die Bundeskanzlerin auch persönlich engagiert. So hat Angela Merkel nach der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 den Petersberger Klimadialog initiiert. Die informelle Konferenz bereitet die jährliche UN-Klimakonferenz vor. Gastgeber des Klimadialogs ist neben Deutschland jeweils das Land, in dem die nächste UN-Klimakonferenz stattfindet. In diesem Jahr ist es Peru, das Ende des Jahres zur 20. Vertragsstaatenkonferenz in Lima einlädt.
Unverzügliches Handeln erforderlich
„Immer wieder werden Entscheidungen verschoben und nicht rechtzeitig gefällt“, so Merkel. Es sei daher eine Kehrtwende notwendig, um den Klimaschutz voranzutreiben. Denn: „Jede Verzögerung wird letztlich zu noch höheren Kosten führen.“ Es seien Kosten, die durch Nichthandeln entstünden und zu verheerende Folgen führten. „Klimaschutz und Wohlstandssicherung müssten zusammengedacht werden, weil sie zusammengehören“, betonte die Kanzlerin.
Weltweite Zusammenarbeit notwendig
Kooperation sei das Gebot der Stunde auf dem „nicht ganz einfachen Weg“ zum Klimaschutz, sagte Merkel. Auch Transparenz und Klarheit seien wichtig, um einen ehrlichen Vergleich der nationalen Klimabeiträge zu ermöglichen. Erfreut zeigte sich die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang über positive nationale Entwicklungen – etwa aus den USA in Bezug auf die Senkung von Emissionen.
Europa als Vorreiter
Klimaschutz ist auch in Europa ein wichtiges Thema: Im Oktober wird der Europäische Rat über die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 entscheiden. Im Mittelpunkt steht die Steigerung von Energieeffizienz sowie die Senkung von Emissionen. Merkel erklärte, sie erwarte im Herbst ein „deutliches Signal für mehr Klimaschutz“. Auch um zu zeigen, „dass sich die Ziele Klimaschutz und Versorgungssicherheit hervorragend verbinden lassen.“ Zugleich wies sie daraufhin, dass die Stärkung der Erneuerbaren Energien zur Unabhängigkeit von Rohstoffimporten beitrage.
Deutschland als Impulsgeber
Die Bundesregierung ist nicht nur durch die Ausrichtung des Petersberger Klimadialogs eine treibende Kraft im internationalen Klimaschutz. Merkel erkennt zwei tragende Säulen der deutschen Energiepolitik. Hierzu gehöre die Energieeffizienz, für die die Bundesregierung bis Ende 2014 einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorlegen wolle. Ziel sei es, vorhandene Maßnahmen zu optimieren und neue zu ergreifen. Man wolle hierdurch europaweite Impulse für mehr Energieeffizienz setzen, sagte Merkel. Als zweite Säule nannte die Kanzlerin die Erneuerbaren Energien, auf die sich Deutschland in puncto Energieversorgung gerade radikal umstelle.
Verantwortung übernehmen: 750 Millionen Euro für UN-„Great Climate Fonds“
Deutschland jedenfalls nehme seine Verantwortung wahr – auch international: Der „Great Climate Fonds“ der Vereinten Nationen erfordere nunmehr erstmals seine Re-Kapitalisierung, an der sich Deutschland mit bis zu 750 Millionen Euro beteiligen werde. Aber auch der rechtliche und politische Rahmen für Klimaschutz müsste geschaffen werden, sagte Merkel. Hierauf werde sich Deutschland während seiner G7-Präsidentschaft konzentrieren.
->Quelle(n): bundeskanzlerin.de; solarify.eu; Rede im Wortlaut