Immer noch ein langer Weg
Wichtigster Hemmschuh für Polens Zustimmung zu ambitionierten EU-Klimazielen ist dabei die Überzeugung im polnischen Politik- und Medienestablishment, dass die erneuerbaren Energien noch auf lange Frist zu teuer sind und Polens Energiesicherheit sowie industrielle Basis massiv gefährden. Als Beleg für das Kostenargument wird in Polen dabei inzwischen sehr oft auf die deutsche Energiewende verwiesen. Die Vorteile und Zukunftschancen, die Deutschland durch die schnelle Entwicklung der Erneuerbaren realisiert, werden östlich der Oder kaum wahrgenommen.
Entscheidend ist darum jetzt eine deutsch-polnische Kommunikationsoffensive für eine informiertere Debatte. Partner auf polnischer Seite, wie beispielsweise die Warschauer Ideenschmiede demosEuropa, gäbe es dafür genug.
Als nächstes könnte die schon vorhandene Unterstützung für die Erneuerbaren bei den lokalen Behörden durch mehr Kooperation zwischen polnischen und deutschen Gemeinden und Regionen gestärkt werden. Dabei sollten auch Fehler, die in Deutschland zu Problemen führten, so etwa fehlende Beteiligung der Einwohner bei geplanten Investitionen, thematisiert werden.
Polen ist zum Sorgenkind der europäischen Energie- und Klimapolitik geworden. Aber Polens Zustimmung für ambitionierte Energie- und Klimaziele muss nicht unbedingt mit enormen Beträgen erkauft werden. Klar ist: Polen braucht Unterstützung bei der Transformation seines Energiesektors. Zusätzliche EU-Fördermittel für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare würden der Regierung in Warschau eine Zustimmung zu mehr Klimaschutz deutlich erleichtern. Noch wichtiger jedoch sind ein von Fakten unterlegter nüchterner Blick auf das Vorbild der deutschen Energiewende und mehr Erfahrungsaustausch auf der lokalen und nationalen Ebene.