Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos fehlt ökologische Ausrichtung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und fordert Nachbesserungen. Der BEE vermisst ein generelles Umsteuern im Verkehrssektor. „Dem Gesetz fehlt die umweltpolitische Ausrichtung. Die von Dobrindt geplante Privilegierung bestimmter Fahrzeuggruppen leistet keinen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg anlässlich der am 18.08.2014 ablaufenden Frist für Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen zum Gesetz. „Eine Bevorzugung von Elektroautos muss den Verkehr vor allem in den Städten verringern helfen und zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen. Wenn das nicht der Fall ist, bringen Privilegien mehr Nach- als Vorteile“, so Hilgenberg.
Würden beispielsweise wie vorgesehen Busspuren für Hybrid- und Elektrofahrzeuge freigegeben, würden diese Busse Radfahrer beindern oder gefährden, sagte Hilgenberg. „Dobrindt will auch große und schwere Hybridautos auf Busspuren fahren lassen. Das bevorteilt bis zu drei Tonnen schwere Hybride gegenüber sparsamen Benzinern, die normale Fahrspuren benutzen müssen. Im Gesetzentwurf fehlt jede Vorgabe zum Höchstgewicht der Autos und es fehlen Kriterien für die Antriebsenergien Strom und Wasserstoff“, kritisierte Hilgenberg.
Staatsprogramm zum Erwerb von Elektro- und Hybridautos
Dobrindts Gesetz sei vor allem ein Staatsprogramm zum Erwerb von Elektro- und Hybridautos, so Hilgenberg. Den Autoherstellern gehe es primär darum, die künftig geltenden CO2-Grenzwerte zu erreichen. „Jedes zusätzlich verkaufte Hybrid-, Wasserstoff- oder reine Elektrofahrzeug ermöglicht den Herstellern deutscher Nobelkarossen, auch in Zukunft viel zu viele und viel zu schwere übermotorisierte Fahrzeuge zu produzieren“, sagte Hilgenberg.
Dringend erforderlich wären stattdessen strengere Verbrauchsvorgaben für sämtliche Neufahrzeuge, stärkere Anreize zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder sowie deutschlandweit einheitliche Regeln zur Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen.