Rechnungshof-Kritik an Energiewende geht ins Leere, sagen die Ministerien
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Umsetzung der Energiewende zurückgewiesen. Ihre Einwände sollten die Rechnungsprüfer gefälligst an die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung richten, so klang es am 21.08.2014 u.a. aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine „ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung“, hieß es im Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die große Koalition habe inzwischen die Energiepolitik im Wirtschaftsressort gebündelt und damit die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Energiewende geschaffen. Der Rechnungshofbericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine „ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung“, betont es. Bei der Energiewende handele es sich um einen „lernenden Prozess“, in dem permanent nachgesteuert werden müsse. Dies sei heute leichter als zu Zeiten von Schwarz-Gelb.
Wie die Süddeutsche Zeitung am 20.08.2014 berichtet hatte, kritisierten die Rechnungsprüfer die Umsetzung der Energiewende scharf: „Unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ sei das Vorgehen der Bundesregierung. Bis heute habe man „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“. Weil Aufgaben nicht klar genug aufgeteilt seien, lägen die Lasten für den Haushalt „jährlich im zweistelligen Milliardenbereich“.
Sechs Ministerien seien zwar ursprünglich mit Energiepolitik befasst gewesen; aber die federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft hätten die anddren meistens übergangen. Die fehlende Sachkenntnis habe dann falsche Kosteneinschätzungen zur Folge gehabt. Zur Einschätzung der Energiewende hätten unabhängig voneinander vier Ministerien Gutachten erstellen lassen – was zeige, dass Bundesministerien und Bundesregierung keinen echten Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen hätten. Mangelnde Koordination belegten auch die beiden Internetportale zum Energiesparen, die Wirtschafts- und Umweltministerium getrennt unterhielten. Dort wo gesteuert und koordiniert wird, entdeckte der Rechnungshof erneut Haare in der Suppe: In Bund und Ländern befassten sich sage und schreibe insgesamt 24 Gremien mit der Energiewende. Das erschwere „inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln“.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer merkte dazu süffisant an, der Bundesrechnungshof bestätige „eindrucksvoll“, dass die Energiewende „mies gemanagt wurde und bis heute wird“. Die Probleme lägen nicht in der Technik und im grundsätzlichen Umstieg auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sondern in fehlender Kompetenz der Bundesregierung.
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