Kanzlerin begrüßt Bans Klimetreffen, kommt aber nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird definitiv nicht am 23.09.2014 zum Sonderklimagipfel nach New York reisen. „Aus terminlichen Gründen“ werde sie an dem informellen Gipfeltreffen zur internationalen Klimapolitik nicht teilnehmen, heißt es in der Antwort der Regierung (18/2399) auf eine 23 Fragen umfassende Kleine Anfrage (18/2290) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gleichwohl begrüße die Regierung die Initiative von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, zu dem Treffen einzuladen.
In den kommenden Monaten gehen die europäischen wie internationalen Verhandlungen für ein globales Klimaabkommen für die Zeit nach dem Jahr 2020 in eine weitere entscheidende Phase. Zunächst treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf Einladung von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon im September 2014 zum Klimagipfel in New York. Über die Klimaziele der Europäischen Union (EU), zu denen auch die Energieeffizienz und das derzeit aus dem Europäischen Parlament geforderte 40-Prozent-Ziel gehören, soll voraussichtlich beim EU-Gipfel im Oktober entschieden werden. Im Dezember diesen Jahres sollen auf der Klimakonferenz in Peru die notwendigen Weichen gestellt werden, damit im Jahr 2015 in Paris tatsächlich ein Klimaabkommen auf den Weg gebracht werden kann. Spätestens im Frühjahr 2015 sollen dann die Staaten ihre konkreten Minderungsangebote vorlegen. (aus der Anfrage der Grünen-Fraktion)
Die Bundesregierung verfolge eine ambitionierte internationale Klimapolitik, für die sich Merkel auch persönlich engagiere, heißt es in der Antwort weiter. Dieses Engagement zeige sich unter anderem in dem von ihr ins Leben gerufenen jährlichen Petersberger Klimadialog. Das jüngste Treffen im Juli habe sowohl der Vorbereitung des Klimagipfels in New York als auch der 20. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2014 in Lima gedient. Ferner werde die Kanzlerin den Klimaschutz auch zu einem wichtigen Thema der laufenden deutschen G7-Präsidentschaft machen, um so einen starken Impuls für die Verabschiedung eines ambitionierten internationalen Klimaschutzabkommen bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris zu geben.(hib/PK)
Regierung will „Aktivitäten zum Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene präsentieren“
Beim New Yorker Gipfel beabsichtige die Bundesregierung „ihre Aktivitäten zum Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene zu präsentieren. Sie wird darüber hinaus ihre Erwartungen an das Klimaschutzabkommen in Paris 2015 darstellen. Der Generalsekretär der VN hat die Staaten aufgefordert, auf dem informellen Gipfeltreffen mutige Aktivitäten zu präsentieren. Derzeit prüft die Bundesregierung, welche Vorhaben geeignet sind, diesem Anspruch gerecht zu werden.“
…wollten die Grünen gerne wissen – doch: „Auch unter Berücksichtigung des parlamentarischen Informationsinteresses gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft zu Terminen der Bundeskanzlerin, die über die regelmäßigen Termininformationen des Regierungssprechers hinausgehen.“
Eine Kanzlerin = drei Minister
Auf die Frage, wer Deutschland beim Klimagipfel vertrete, schrieb die Bundesregierung: „Die Bundesregierung wird bei dem informellen Gipfeltreffen in New York von der fachlich für die internationalen Klimaverhandlungen zuständigen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks vertreten. Wegen der bedeutsamen Beiträge der Entwicklungszusammenarbeit zum Klimaschutz wird der Bundesminister für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller als weiterer Vertreter der Bundesregierung ebenfalls teilnehmen. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier wird angesichts der hohen außenpolitischen Relevanz von Klimapolitik am Tag des Klimagipfels zu einem Empfang mit thematischem Bezug zum Gipfel ins Deutsche Haus in New York einladen.“
Fünf Gründe, den Gipfel zu beobachten
Im englischen Internet-Portal eco-business nennt WRI-Direktorin Jennifer Morgan fünf Gründe, warum der Gipfel beobachtungswürdig ist:
- Es ist das erste Mal in fünf Jahren, dass sich Staatsoberhäupter treffen, um über den Klimawandel zu sprechen
- Obama und Xi werden dort sein
- Neue Stimmen fordern entschiedeneres Vorgehen
- Neue Engagements von Ländern, Städten und des privaten Sektors
- Der weltweite Übergang zu erneurbaren Energien verändert die politische Landschaft
->Quellen: