2015: 781 Millionen Euro
Weil die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken, will die Bundesregierung den Energie- und Klimafonds mit jährlichen Zuschüssen aufstocken – so eine Mitteilung aus dem Bundestag.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ vorgelegt (18/2443). Damit soll die Ermächtigung geschaffen werden, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren.
Laut Gesetzentwurf betragen die jährlichen Maximalmehrausgaben im kommenden Jahr 781 Millionen Euro, 2016 höchstens 848,5 Millionen Euro, 2017 maximal 826 Millionen Euro und 2018 bis zu 836 Millionen Euro. Damit soll die Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende gesichert werden.
Seit dem Jahr 2012 finanziert sich der Energie- und Klimafonds wesentlich aus den Erlösen aus der Versteigerung von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen (sogenannte CO2-Zertifikate), heißt es zur Begründung. Die Preise für CO2-Zertifikate seien jedoch seit 2012 „deutlich“ gefallen. Die geringeren Einnahmen des Energie- und Klimafonds würden daher derzeit nicht ausreichen, den notwendigen Finanzierungsbedarf des Fonds zu decken, so dass eine Stärkung der Einnahmeseite erforderlich sei.
Über den Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung zahlreiche Programme, wie etwa die Förderung von Batteriespeichern für kleine PV-Anlagen. Die mangelnden Einnahmen des Energie- und Klimafonds führten im vergangenen Jahr dazu, dass sich der Start der Speicherförderung um einige Monate verzögerte.
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