Automobilindustrie und Verkehrsforum reagieren positiv
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verspricht sich einen Schub für die Elektromobilität. „Durch die eindeutige Kennzeichnung von E-Modellen werden die Fahrzeuge im Straßenverkehr sichtbar. Die Öffnung von Busspuren oder kostenlose Parkräume machen das elektrische Fahren attraktiv“, so VDA-Präsident Matthias Wissmann. „Damit diese Anreize die Kunden überzeugen, müssen sie bundesweit gelten. Deswegen kommt es auf koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden an.“ Wissmann forderte zudem, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt. Bis Ende des Jahres werden 17 E-Serienmodelle aus deutscher Produktion auf dem Markt sein. 2015 folgen weitere zwölf.
Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßte vorgelegte Gesetz. DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer sagte: „Wichtig ist jetzt, E-Fahrzeuge in die Fuhrparks von Unternehmen und Behörden zu bekommen. Das hat den guten Nebeneffekt, dass ein Markt entsteht, auf dem gebrauchte Elektroautos in zwei Jahren für Privatnutzer deutlich günstiger zu haben sind. Damit das klappt, müssen die Beschaffungsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen und die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Fahrzeuge schnell anlaufen. Auch das KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten für den Kauf von E-Fahrzeugen muss zügig aufgelegt werden.“
Kritik von Grünen und nabu: Gleichzeitig EE ausbauen!
Nach Überzeugung von Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, wird Dobrindt der Herausforderung Elektromobilität „in keinster Weise gerecht. Er tut zu wenig und dann auch noch das falsche. Er fördert in erster Linie schwere Gelände- und Sportwagen mit Elektromotor deutscher Hersteller. Eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase wird so nicht erreicht. Notwendig wäre ein verkehrsträger-übergreifender Ansatz in Verbindung mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien.“
Kritik kommt auch vom Naturschutzbund (NABU). „Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos und Plug-In-Hybride zeugt von großer Unkenntnis der realen Mobilitätswelt in den Städten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Schon heute muss sich eine stark wachsende Anzahl von Radfahrern den knappen Fahrraum mit Bussen teilen. Zukünftig soll nach dem Willen der Bundesregierung auch ein Porsche Cayenne mit elektrischer Reichweite von 30 Kilometern auf diesen Busspuren fahren.“ Das werde nicht zur Akzeptanz der Elektromobilität in den Städten beitragen.
VCD: Blinder Aktionismus
Der Verkehrsclub Deutschland sieht in dem Elektromobilitätsgesetz „blindem Aktionismus anstatt eines strategisch überlegten, an Klimaschutzzielen ausgerichteten Handelns“, wie der VCD in einer Presseerklärung mitteilte. „Damit wird weder eine nachhaltige Mobilität in Städten angestrebt noch eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase. Dieses Gesetz dient allein um des Zieles willen, diesen Fahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen. Anstatt aus rein industriepolitischen Gründen die Elektroautos mit weiteren Privilegien zu fördern – z.B. durch kostenfreie Parkplätze – sollte die Bundesregierung endlich die Grundlagen dafür schaffen, dass Carsharing-Fahrzeugen eigene Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zugewiesen werden“, sagte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak.
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