Minister Gabriels Rede zu TTIP
Am 25.09.2014 nahm Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zum Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada vor dem Deutschen Bundestag in Berlin Stellung. Darin lehnte er die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar ab – das Wort Energie kam aber nur im Titel seines Ministeriums vor. Solarify dokumentiert dennoch die Rede in Ausschnitten und fügt Zwischen-Überschriften ein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Nach meinem Eindruck ist die Oppositionsfraktion Die Linke an einem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht interessiert. Dabei ist es vollkommen egal, was wir aushandeln. Das Ganze passt Ihnen weder in Bezug auf die Freiheit des Handels, noch passt es Ihnen in Richtung eines transatlantischen Bündnisses. Es ist ganz egal, was wir verhandeln. Am Ende werden Sie gegen jedes Abkommen sein; denn Sie wollen weder das eine noch das andere.
Auseinandersetzung mit der Linken
Im Grunde heißt Ihre Parole: Schotten dicht. – Das ist aber keine Parole, die wir für unser Land, für Europa und für den Welthandel als sinnvoll erachten. Im Gegenteil, das wäre ein Schritt zurück in Richtung Nationalismus und Provinzialismus. Sie behaupten doch, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. In unserem Land und in Europa arbeiten Millionen Menschen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, die auf Freihandel angewiesen sind. Hunderttausende von Menschen arbeiten in mittelständischen Unternehmen, für die es heute sehr schwer ist, zum Beispiel auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu fassen und die dort kaum eine Chance haben.
„Jobkillerpartei“
Sie sind natürlich dagegen, weil sie den Leuten den Eindruck vermitteln, dass es besser ist, national geschützt zu bleiben. Übrigens: Wer sich noch einmal daran erinnert, wie Ihre Fraktion über Europa hergezogen ist, hat eine Vorstellung vom nationalstaatlichen Denken, dem Protektionismus, der bei Ihnen zu Hause ist. Sie sind mit dieser Position eine richtige Jobkillerpartei in Deutschland.
„Nichts ist unterschrieben“
Klar ist auch: Nichts ist unterschrieben, nicht einmal das kanadische Abkommen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir darüber reden. Weil die Verhandlungen offen sind, haben der DGB und das Wirtschaftsministerium etwas ganz Einfaches getan. Wir haben Anforderungen an die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA definiert. Natürlich sind das auch Anforderungen, die für CETA gelten müssen. Hier ist es nur deshalb schwerer – da hatte der Kollege Ernst recht –, weil
- die Verhandlungen weit fortgeschritten sind und
- bei CETA – anders als bei TTIP – der Investitionsschutz im Mandat ohne Einschränkungen enthalten ist. Das ist bei TTIP nicht der Fall. Dort ist es optional, deswegen ist es dort schwieriger.
Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament: „Das Abkommen wird nicht zu jedem Preis geschlossen. Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Die Vereinigten Staaten wie Europa sind Rechtsstaaten. Wir wenden das Recht an. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen.“
Ich würde das lesen, was der neue Kommissionspräsident zu diesem Verfahren sagt. Das gibt Ihnen vielleicht ein bisschen Hoffnung. Jean-Claude Juncker sagte am 15. Juli in seiner Erklärung gegenüber dem Europäischen Parlament: Das Abkommen wird nicht zu jedem Preis geschlossen. Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Die Vereinigten Staaten wie Europa sind Rechtsstaaten. Wir wenden das Recht an. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen. – Das sagt derjenige, der jetzt ins Amt kommt. Sie zitieren denjenigen, der aus dem Amt geht. Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen hat. Da sage ich: Es ist auch gut so, dass er nichts mehr zu sagen hat