„CETA ist ein gutes Abkommen“
Wir haben für Europa viel erreicht. Wir haben Zugang für öffentliche Beschaffung bis hinab zur Ebene der Provinzen erreicht. Produkt- und Herkunftsbezeichnungen sind gesichert. CETA ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder sich bereits jetzt dagegen zu positionieren. Wir müssen vielmehr versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und mit Kanada weiterzuverhandeln. Er ist viel zu unbedeutend – das sagt der Gutachter aus –, als dass wir deshalb das gesamte Abkommen jetzt schon sozusagen in den Orkus schicken sollten. Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Morgen [am 26.09.2014] wird die EU erklären, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das kann ich verstehen. Die Kommission geht aus dem Amt und will noch etwas abliefern. Das ist aber am 18. Oktober 2013 schon einmal passiert, und danach ist trotzdem kräftig weiterverhandelt worden. Wir werden vermutlich mindestens acht Monate brauchen, bis die Übersetzungen und die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung überhaupt vorliegen. Wir sollten dringend alles dafür tun, in dieser Zeit Mehrheiten für die deutsche Position, auch im Hinblick auf CETA und das Investitionsschutz-verfahren, zu bekommen.
Staat-zu-Staat-Schiedsverfahren besser
Viel einfacher wäre es, wenn es Staat-zu-Staat-Schiedsverfahren gäbe. Somit würde man verhindern, dass Unternehmen einfach loslaufen und versuchen, ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Ich weise aber auch darauf hin, dass der Gutachter vom Max-Planck-Institut der Überzeugung ist, dass das jetzige Abkommen für die Investoren eigentlich zu schlechte Bedingungen schafft.
So wichtig und notwendig es ist, die deutschen Positionen zu beschreiben, so wichtig ist es auch, bei dieser Debatte auf Folgendes hinzuweisen: Wir reden hier über ein europäisches Projekt. Man muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht glaubt, ausländische Investoren hätten den Eindruck, überall in Europa seien ihre Investitionen so sicher wie in unserem Land. Es gibt ein paar Mitgliedstaaten, in denen wir Verfahren führen und Hermesbürgschaften für die Zukunft sperren, weil dort der Investorenschutz nicht gegeben ist. Das heißt: Wenn man beim Thema Investorenschutz den Blick nur auf Deutschland richtet, dann ist dieser natürlich verkürzt.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Freihandel brauchen. Wir brauchen Freihandel aber nicht um jeden Preis. Er muss all das respektieren, was Jean-Claude Juncker in seiner Rede gesagt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, wie sie hier vorgeschlagen werden, brauchen.“
Brauchen Freihandel – aber nicht um jeden Preis
Wir alle wissen: Es gibt Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht immer vor Willkür geschützt sind und es eine politische Einflussnahme gibt, die es ihnen wirklich schwer macht. Deswegen ist der Weg zum Freihandelsabkommen nicht so einfach, wie das hier einige Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit immer wieder gerne darstellen; so macht es auch die Linkspartei anhand ihrer Bemerkungen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Freihandel brauchen. Wir brauchen Freihandel aber nicht um jeden Preis. Er muss all das respektieren, was Jean-Claude Juncker in seiner Rede gesagt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, wie sie hier vorgeschlagen werden, brauchen. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir reden und verhandeln müssen. Es macht keinen Sinn, die Verhandlungen jetzt abzubrechen, somit Risiken für gegeben anzunehmen und Chancen auf Arbeitsplätze in Europa zu zerstören.
Quelle: Gesamte Rede als PDF