Bundesrat zerpflückt EU-Vorlage
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 10.10. 2014 zu einer Vorlage der Europäischen Kommission kritisch Stellung genommen, deren Ziel es ist, Abfall europaweit zunehmend als Ressource zu nutzen. Sie wollen mit ihrem Votum erreichen, dass die Kommission ihren Vorschlag nochmals überdenkt und mit den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert.
Aus Sicht der Länder sind weite Passagen der Richtlinie und einige darin enthaltene Ideen hinsichtlich der Realisierbarkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit erneut zu prüfen. Zudem hält es der Bundesrat für unabdingbar, dass die von der Kommission formulierten Ziele methodisch sinnvoll, statistisch nachprüfbar, technisch erreichbar und ökologisch vorteilhaft formuliert werden, ohne zu noch mehr Bürokratie zu führen. Es bestünden Zweifel, dass alle Vorschläge diesen Anforderungen genügen.
Deponieren von wiederverwertbaren Abfällen und Plastik ab dem Jahr 2025 verbieten
Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission hat zum Ziel, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft weiter voranzutreiben, die Abfall zunehmend als Ressource nutzt. Dies soll zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen, neue wirtschaftliche Chancen eröffnen, nachhaltiges Wachstum ermöglichen und neue Arbeitsplätze schaffen. Hierzu schlägt die Kommission unter anderem vor, das Deponieren von wiederverwertbaren Abfällen und Plastik ab dem Jahr 2025 in der EU zu verbieten. Zudem soll sich die Recyclingquote für Siedlungsabfälle bis zum Jahr 2030 auf 70 Prozent erhöhen. Für Verpackungsabfälle ist sogar eine Erhöhung auf 80 Prozent vorgesehen.
Wie viel Abfall erzeugen wir?
Das EU-Datenzentrum über Abfall stellt Abfalldaten auf europäischer Ebene zusammen. Gemäß den Daten aus 2010 für 29 europäische Länder (d. h. EU-28 und Norwegen) bestanden rund 60 % des erzeugten Abfalls aus mineralischem Abfall und Boden, die überwiegend aus Bau- und Abbruchtätigkeiten und dem Bergbau stammen. Was Metall, Papier und Karton, Holz, chemische und medizinische Abfälle sowie Tier- und Pflanzenabfälle anbelangt, so nahmen die einzelnen Abfalltypen zwischen 2 % und 4 % des Gesamtabfalls in Anspruch.
Ungefähr 10 % des gesamten in Europa erzeugten Abfalls besteht aus so genannten „Siedlungsabfällen“ – Abfälle, die in erster Linie von Haushalten und in einem geringeren Ausmaß von kleinen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Krankenhäusern, erzeugt werden.
2012 wurden in den 33 Mitgliedstaaten der Europäischen Umweltagentur (EUA) pro Person 481 kg an festem Abfall erzeugt. Dies ist ein leichter Rückgang seit 2007, der teilweise durch die Wirtschaftskrise erklärt werden kann, von der Europa seit 2008 betroffen ist. (Aus: „Abfall: ein Problem oder eine Ressource?“
->Quelle: bundesrat.de