„Überflüssig, würden Milliarden kosten“
Die Politik sollte sich nicht mit verfehlten Arbeitsplatzargumenten zur Einführung von Kapazitätsmärkten drängen lassen, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hatte mit Unterstützung von BDEW und VKU am 08.10.2014 einen Aktionstag für Kapazitätsmärkte durchgeführt, Agora propagierte am 16.10.mit einem „EEG-3.0“-Vorschlag ebenfalls Zahlungen für die Bereithaltung von Energieprouktionskapazitäten. BEE-Geschäftsführer Hermann Falk hält davon nichts: „Kapazitätsmärkte sind überflüssig, würden die Stromverbraucher aber Milliarden kosten. Darauf lassen sich keine zukunftsfesten Arbeitsplätze aufbauen. Wir sollten nicht Arbeitnehmer in alten und jungen Branchen gegeneinander ausspielen.“
„Arbeitsagenturen gefragt, nicht der Energieminister“
„Jeder Jobverlust ist für den Einzelnen schmerzlich, doch sind hier Arbeitsagenturen gefragt, nicht der Energieminister“, so Falk weiter. „Moderne Wirtschaftspolitik konserviert keine überholten Strukturen mit viel Geld, sondern schafft Rahmenbedingungen für innovative und nachhaltige Arbeitsplätze. In Deutschland haben wir schon einen viel größeren Strukturwandel, als er jetzt in Zeiten der Energiewende vor uns liegt, im gesellschaftlichen Konsens bewältigt.“
BMWi-Gutachten: Bis zu 15 Mrd. Mehrkosten bis 2030
So seien die jüngsten Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (s.u.) zu dem Ergebnis gekommen, dass Kapazitätsmärkte zu Mehrkosten für die Stromverbraucher von bis zu 15 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 führen würden. Und darin sei die Erhöhung der EEG-Umlage durch die Einführung von Kapazitätsmärkten noch nicht einmal eingerechnet. Die Wissenschaftler sehen – anders als verdi, BDEW und VKU – für die nächsten Jahre keine Engpässe in der deutschen Stromversorgung. Diese Einschätzung wird auch von der Bundesnetzagentur geteilt und wird von den niedrigen Strompreisen an den Terminmärkten marktwirtschaftlich bestätigt.
Zunächst sollte der heutige Strommarkt weiter entwickelt werden. Sollte die Politik in einigen Jahren dann Bedarf für eine zusätzliche Absicherung sehen, wäre nach Einschätzung der Gutachter das Modell der Strategischen Reserve wesentlich besser geeignet als Kapazitätsmärkte. Die Strategische Reserve hatte der BEE im Mai 2013 gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und dem BDEW erarbeitet.
Der BEE-Geschäftsführer wies zusätzlich darauf hin, dass verdi-Chef Frank Bsirske sich bei einer energiewirtschaftlichen Fachtagung am 27.06.2014 in Berlin die Studie des Bundesumweltministeriums zu eigen gemacht hatte, nach der eine beschleunigte Energiewende bis zum Jahr 2030 zusätzliche 160 000 Arbeitsplätze bringen würde. „Hier unterstützen wir Herrn Bsirske gerne“, sagt Falk. „Die Erneuerbare-Energien-Branche bietet Arbeitsplätze mit Sinn, Perspektive und spannenden Inhalten. Eine konsequente Energiewende schützt das Klima, schafft heimische Wertschöpfung und macht uns unabhängiger von Importen aus politisch unsicheren Regionen.“
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 29 Verbänden und Organisationen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Wir vertreten auf diese Weise 371 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
->Quelle:
Die BMWi-Gutachten: