Klaus Töpfer und Jürgen Trittin zum EU-Gipfel – EU braucht ambitionierte und verbindliche Klimaziele zur Sicherung ihrer Zukunftsindustrien
Eine neue Analyse von Ernst & Young im Auftrag der European Climate Foundation untersucht die Chancen und Risiken der Klimaschutz-Industrien in Europa. Wichtigste Erkenntnis: ehrgeizige langfristige Ziele entscheiden über ihre Erfolgsaussichten. Auf Einladung der European Climate Foundation stellten die ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer und Jürgen Trittin die Studie in Berlin (Bundespressekonferenz) vor. Kurz vor dem EU-Gipfel warben sie eindringlich für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in Europa.
Klimafreundliche Technologien können zum Rückgrat der industriellen Stärke Europas werden
Um jedoch auf den globalen Milliardenmärkten in den Schlüsselsektoren Erneuerbare Energien, effiziente Energienutzung und klimafreundliche Mobilität langfristig bestehen zu können, werden verlässliche EU-weite Rahmenbedingungen benötigt. Mit dieser Botschaft appellierten die beiden früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) an das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel, sich auf ambitionierte und verbindliche Ziele für eine EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu verständigen.
PV, Wind und Bio: bis 2020 jeweils mehr als 100 Milliarden Euro jährlich
Töpfer und Trittin haben die EU-Klimapolitik als Minister verschiedener Bundesregierungen seit den neunziger Jahren wesentlich mitentwickelt; sie stützten sich bei ihrem Appell auf eine von der European Climate Foundation (ECF) beauftragte Analyse der Unternehmensberatung Ernst & Young zur Lage der Klimaschutzindustrien in Europa. Die heute in Brüssel und Berlin veröffentlichte Untersuchung analysiert unter dem Titel „Europe`s Low Carbon Industries: A Health Check“ die Chancen der klimaschonenden Schlüsselindustrien Europas, deren globales Marktvolumen bis 2020 jeweils auf mehr als 100 Milliarden Euro jährlich prognostiziert wird. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Energiespeicher und intelligente Vernetzung ist die EU-Wirtschaft derzeit auf den Weltmärkten vielfach führend.
Abwanderung zukunftsträchtiger Branchen droht
Ernst & Young warnt in der Analyse aber auch vor einer möglichen Abwanderung der zukunftsträchtigen Branchen, sollte die EU sich nicht auf einen ambitionierten Klimaschutzrahmen verständigen und für ein dauerhaft attraktives Investitionsklima sorgen. Andernfalls könne sich das Gelegenheitsfenster für die EU-Industrie, sich auf diesen Zukunftsmärkten dauerhaft zu etablieren, schließen.
„Wir brauchen die Weiterentwicklung und den umfassenden Einsatz der Zukunftstechnologien in Europa, weil wir die Welt nur so überzeugen können, dass ambitionierter Klima- und Umweltschutz ökonomisch vorteilhaft und machbar ist gegenüber dem Beharren auf fossilen Energien“, sagte Töpfer, der auch acht Jahre lang als Exekutivdirektor das UN-Umweltprogramm UNEP leitete. „Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele erreichen und in der internationalen Klimapolitik weiter eine Vorreiterrolle spielen will, müssen wir neben einer ambitionierten Effizienz-Politik auch die Emissionen aus dem Energiesektor drastisch reduzieren. Dafür werden wir wohl auch um ordnungsrechtliche Maßnahmen bei der Kohleverstromung nicht herumkommen“, ergänzte der frühere Bundesumweltminister, der seit 2009 das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam leitet .
„Engagierter Klimaschutz war immer schon ein zentraler Pfeiler einer zukunftsgerichteten Industrie- und Wirtschaftspolitik. Auch wenn das Industrieverbände nur hinter vorgehaltener Hand zugeben. Wenn Bundesregierung und EU heute in der Klimapolitik den Stillstand verwalten, statt verbindliche und ambitionierte Ziele für alle zu setzen, unterminieren sie die wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“, erklärte Trittin, der bis 2013 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag war und dem Parlament weiter als Abgeordneter angehört.
Während die alten Industrien bei jedem Klimaschutzbeschluss auf nationaler oder EU-Ebene routinemäßig mit Abwanderung ins Ausland drohten, werde dasselbe für die klimaschonenden Zukunftsbranchen, nicht thematisiert. „Es kann nicht sein, dass wir neue Industrien – wegen des Fehlens einer ambitionierten Klimapolitik – in dem Moment außer Landes treiben, in dem sie international konkurrenzfähig werden und in immer mehr Weltregionen durchstarten könnten“, warnte Trittin.
„Hier werden Arbeitsplätze und Wachstum aufs Spiel gesetzt. Das können sich Deutschland und Europa nicht leisten.“ Klimapolitik war lange Jahre – gerade auch in den Amtszeiten der Bundesumweltminister Töpfer und Trittin – ein zentrales Anliegen Deutschlands und der EU. In jüngster Zeit spielt sie auch in den klimapolitisch gewichtigsten Weltregionen, in China und den USA, eine rasch wachsende Rolle. Das sei von weltweitem Interesse und uneingeschränkt zu begrüßen, erklärten die beiden Ex-Minister. Die Ergebnisse der Analyse von Ernst & Young zeigten jedoch auch sehr deutlich, dass es nun darauf ankomme, die Entwicklung der Zukunftstechnologien in Deutschland und Europa mit der Festlegung ambitionierter Ausbau- und Klimaschutzziele zu unterstützen und auszubauen.