„Totengräber des Klimaschutzes“: Spektakulärer Anti-Kohle-Protest
20 Greenpeace-Aktivisten protestierten am 20.10.1014 auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses mit einem sechs Meter hohen symbolischen Schaufelbagger gegen die klimaschädliche Kohlepolitik der SPD. Sie wollten damit ein Zeichen dafür setzen, dass ihrer Überzeugung folgend die SPD mit ihrer Kohlepolitik die Modernisierung der Energieversorgung blockiert. Greenpeace fordert vom Parteivorsitzenden und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten.
„Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ stand auf dem Banner, das die Umweltschützer an der Berliner SPD-Zentrale entrollten. Mit ihrem Protest forderten die Greenpeace-Aktivisten die SPD auf, ihre kohlefreundliche Politik aufzugeben und endlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung einzuleiten. „Unter Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird die schmutzige Braunkohle in Deutschland hofiert und die Industrie für ihr starres Festhalten an dem Klimakiller belohnt“, sagte Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace laut einer Pressemitteilung. „Gabriel blockiert die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland und Europa. Er bremst den drängenden Strukturwandel aus.“
Klaffende Lücke bei den Energiezielen
Die deutsche Regierung habe es bisher versäumt, ausreichende Maßnahmen zum Erreichen ihrer selbstgesetzten Klimaschutzziele einzuleiten. Die sehen zwar vor, den [[CO2]]-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter die Werte von 1990 zu senken – sind aber mittlerweile in weite Ferne gerückt. Um gegenzulenken, soll nun bis Jahresende das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ verabschiedet werden. Unterschiedliche Ministerien müssen Vorschläge zur [[CO2]]-Einsparung vorlegen. Dabei ist insbesondere Gabriels Wirtschaftsministerium gefordert.
Denn nur die Stilllegung alter, dreckiger Kohlemeiler könne die Versäumnisse in Sachen Energieziele noch aufholen. Zwar seien erste Andeutungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören, man wolle den Kohlekraftwerkspark ausdünnen, den Worten müssten aber nun Taten folgen. Bisher habe sich allerdings gerade Gabriels SPD eher kohlefreundlich gezeigt: Auf Landesebene will sie an Braunkohle festhalten und den Abbau in den Ländern Brandenburg, und Sachsen sogar noch ausweiten.
Auf EU-Ebene gelte das Versprechen, die globale Erderwärmung unter 2 Grad zu halten. Auch hier schaue Gabriel bisher weitgehend tatenlos zu, wie das Ziel verfehlt wird. „Mit seinem Stillschweigen auf EU-Ebene wird Gabriel zum Totengräber des Klimaschutzes und einer europäischen Energiewende“, so Neubronner.
Ambitionierte Gesetze zum Klimaschutz sind nötig
Greenpeace fordert ambitionierte Klimaschutzziele auf EU-Ebene und ein Gesetz zum Kohleausstieg mit klaren Rahmenbedingungen für die Industrie und zum Schutz von Arbeitsplätzen und Menschen in den Kohleregionen. Der Kohleausstieg müsse schrittweise erfolgen; Deutschland sollte aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Steinkohle bis 2040 aussteigen. Neubronner: „Wenn Herrn Gabriel der Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung wichtig sind, muss er den Kohleausstieg jetzt einleiten.“
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