Manipulation bei Ökostrom-Abgabe?
„Trickste Ministerium beim Ökostrom?“ fragte das Nachrichtenmagazin Spiegel am 20.10.2014 und stellte fest: Rund zwei Milliarden Euro würden Stromkunden 2015 zuviel EEG-Umlage zahlen, weil sich das Bundeswirtschaftsministerium in die Festsetzung eingemischt hat. Diese Meldung des Spiegel gehe aus „detaillierten Berechnungen der Strombranche hervor“. Am 15.10.2014 hatten die dafür zuständigen und verantwortlichen vier Übertragungsnetzbetreiber die Umlage für 2015 offiziell mit 6,17 ct/kWh festgesetzt. Das BMWi, dem laut Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Kompetenz zur Festsetzung der Umlage zusteht, hat laut Spiegel auf die Höhe insofern Einfluss genommen, als es auf einen höheren Wert gedrungen habe als den von den Netzbetreibern errechneten: zwischen 5,4 und 5,8 ct wären angeblich möglich gewesen. Zu ähnlichen Ergebnissen war auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) gekommen.
Hinter der Einmischung stehe, so das Nachrichtenmagazin, die Spekulation, mit Hilfe der in die (ursprünglich zum Ausgleich für Kontoschwankungen etwa durch den unkontrollierten Bau von PV-Anlagen vorgesehene, aber laut „Branchenpaieren“ eigentlich nicht mehr nötige) Liquiditätsreserve fließenden Gelder könne Gabriel bis zur nächsten Wahl (2017) „die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten kontinuierlich senken“. Mit der jährlich wiederkehrenden Erfolgsmeldung könne er sich „als erfolgreicher Reformer des EEG feiern lassen und seine Chancen bei der dann anstehenden Bundestagswahl verbessern“. Gabriels Ministerium betreitet, dass Einfluss auf die EEG-Umlage genommen worden ist.
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