Campact pro Gabriel
Anscheinend verkehrte Welt: Die Bürgerplattform Campact startet eine Kampagne zugunsten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, denn der legt sich offenbar mit der Kohlelobby an. Wenn die Meldungen stimmen, spielt er mit dem Gedanken, mehr als 20 Kohlekraftwerke abzuschalten – und mittelfristig sogar komplett aus dem Klimakiller Kohlekraft auszusteigen. Gabriels Pläne haben einen „alarmierenden Grund“ (Campact): RWE, E.ON und Vattenfall verfeuern so viel Braunkohle wie seit 1991 nicht mehr – und exportieren den zusätzlich erzeugten Strom ins Ausland. Ändert sich nichts, sind die Klimaschutzziele der Regierung nicht mehr zu erreichen.
Das Ministerium verwies auf Anfrage von pv magazine in diesem Zusammenhasng auf „den ergebnisoffenen Diskussionsprozess zur künftigen Gestaltung des Strommarkts. Anfang November werde ein Grünbuch Strommarkt veröffentlichts. Im Dezember werde das Bundeskabinett zudem einen Fortschrittsbericht zum Energiekonzept und dem Klimaschutzaktionsprogramm 2020 beschließen.
BMWi: Gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen geht nicht
Allgemein gilt im Wirtschaftsministerium, dass „ein zeitgleicher Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung“ nicht möglich sei. „Klar ist, dass sich auch der konventionelle Kraftwerkspark künftig an die Erfordernisse der Energiewende anpassen muss“, heißt es weiter. Zugleich wird auch die bedeutende Rolle – gerade der Braunkohle – als regionaler Wirtschaftsfaktor betont. „Die Energiewende ist für die neuen Länder sowohl als Produktionsstandort für Anlagen als auch für die Erzeugung Erneuerbarer Energien eine große Chance. Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 hatte Gabriel in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ bereits gesagt, er gehe davon aus, dass Kohlekraftwerke noch auf mehrere Jahrzehnte ihre Berechtigung haben. „Statt neue Gaskraftwerke zu bauen, die wir dringend brauchen, werden hochmoderne Gaskraftwerke derzeit stillgelegt. Und zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen“, sagte er damals.
Campact: „Ob Gabriel mit seinen Ausstiegsplänen ernst macht, ist unklar. Das Wirtschaftsministerium betont, die Diskussion sei ‚ergebnisoffen‘. Die Kohlelobby trommelt bereits dagegen. CCDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wettert gegen die „Zwangseinmottung von Kohlekraftwerken“. Und auch in der SPD gibt es viele einflussreiche Kohlefreunde wie die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.“ Jetzt komme es darauf an, Gabriel zum Handeln zu bewegen.
Kohlestromexport für 2 Mrd.
Die Energiewende führt dazu, dass Kohlekraftwerke zusehends verzichtbar werden. Doch statt sie abzuschalten, exportieren die deutschen Energiekonzerne für zwei Milliarden Euro Strom ins Ausland. Die Folgen der Kohleverstromung sind fatal: Im Rheinland und in der Lausitz verwandeln Tagebaue Heimat in Mondlandschaften und begraben Jahrhunderte alte Dörfer. Kohlekraftwerke belasten mit Feinstaub, Arsen und Quecksilber unsere Atemluft und gefährden so unsere Gesundheit.
Zudem sind die Kohlekraftwerke Deutschlands Klimakiller Nummer eins. Sie setzen jährlich mehr als ein Drittel der deutschen [[CO2]]-Emissionen frei – Tendenz steigend. Sprich: Ohne Abschaltung von Kohlemeilern wird die Regierung ihr Ziel verfehlen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dass Deutschland zu seinem Klimaschutzziel steht und deshalb mit dem Kohleausstieg beginnt – dieses Signal braucht es jetzt. Denn Anfang Dezember tagt in Perus Hauptstadt Lima der nächste UN-Klimagipfel. Und genau dort braucht es Länder die vorangehen, damit der für nächstes Jahr geplante, internationale Klimavertrag nicht scheitert.
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