EU: Deutschland als CO2-Buhmann

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EE-Boom facht Treibhausgase an – aber EU-weiter Rückgang um 2%

Drei EU-Länder verfehlen laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) ihre CO2-Ziele: Polen, Luxemburg und Deutschland. Es ist schon längst eine alte Leier: Obwohl Deutschland immer mehr Ökostrom produziert, steigt der Ausstoß von Klimagasen, 2013 schon im dritten Jahr. Und nicht nur das: Deutschland muss gleich doppelt nachsitzen. Denn, so der Bericht: „Deutschland ist das einzige Mitgliedsland, bei dem die Überprüfung von gleich zwei politischen Zielen eine Verschlechterung ergeben haben“. Das zweite ist die Energieeffizienz.

Nach Barrosos berühmter 3x20er-Regel hat sich die EU verpflichtet, 2020 EU-weit 20 Prozent Erneuerbare am Energieverbrauchs zu erreichen, dazu 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz, außerdem Verringerung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent. In der vergangenen Woche haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf neue Kernziele für 2030 geeinigt; diese sehen die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber den Werten von 1990 vor, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf mindestens 27 % und die Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 27 % gegenüber den Werten, die sich bei unveränderten Rahmenbedingungen ergeben würden.

Deutschland will die 40 Prozent schon bis 2020 ereichen, es sieht aber nicht danach aus, dass das auch klappt. Denn im vergangenen Jahr stiegen die Treibhausgase wieder: um 1,2 Prozent.

EU nähert sich ihren Emissionszielen für 2020 deutlich an

Es gibt aber auch positive Nachrichten im Bericht: „Jüngsten Untersuchungen der Europäischen Umweltagentur (EUA) zufolge sind die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union (EU) zwischen 2012 und 2013 um nahezu 2 % zurückgegangen, so dass sich die EU ihren Emissionszielen für 2020 deutlich angenähert hat. Auch in Bezug auf zwei weitere Aspekte, die Förderung erneuerbarer Energien und die Optimierung der Energieeffizienz bis 2020, befindet sich die EU auf einem guten Weg.

„Unsere Analyse zeigt, dass Europa bei der Verwirklichung seiner Ziele für das Jahr 2020 gute Fortschritte macht“, erklärte Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der EUA. „Trotz der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre können wir feststellen, dass die politischen Strategien und Maßnahmen Wirkung zeigen und maßgeblichen Anteil an diesem Zwischenergebnis haben. Es besteht jedoch kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Die Analyse, die wir heute vorlegen, offenbart auch, in welchen Ländern und Sektoren sich die Entwicklung langsamer als geplant vollzieht.“

Neun Länder gut im Trend

Die Betrachtung der einzelnen Mitgliedstaaten ergibt ein uneinheitlicheres Bild als die Analyse auf EU-Ebene. Neun Länder kommen in Bezug auf die drei miteinander verknüpften politischen Ziele – Senkung der Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz – gut voran, wobei kein Mitgliedstaat in allen Bereichen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Bei drei Mitgliedstaaten besteht jedoch das Risiko, dass sie die nach der Entscheidung über die Lastenteilung für sie geltenden Ziele für 2013 verfehlen könnten; und bei sechs Mitgliedstaaten deuten die voraussichtlichen Treibhausgasemissionswerte darauf hin, dass sie ihre für das Jahr 2020 gesteckten Ziele mit eigenen politischen Strategien und Maßnahmen nicht erreichen werden. Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten lassen ferner erkennen, dass sich bei den Emissionswerten in den Sektoren Verkehr und Landwirtschaft nur geringfügige oder gar keine Veränderungen ergeben haben.

Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik und Energie, erklärte hierzu: „Dass wir gut auf Kurs sind, unsere Ziele für 2020 zu erreichen, zeigt, dass Europa bereit ist für den nächsten Schritt, und, besser noch, dass die EU erhebliche Emissionsverringerungen vorzuzeigen hat. Unsere Maßnahmen funktionieren. Und deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der EU vergangene Woche beschlossen, das Ziel höher zu stecken und bis 2030 mindestens 40 % zu erreichen. Dafür werden erhebliche Investitionen erforderlich sein, und es ist ermutigend, dass die Mitgliedstaaten beschlossen haben, den Löwenanteil ihrer derzeitigen Einnahmen aus dem EHS in Klima- und Energieprojekte zu investieren und den Übergang zu einem CO2-armen Wirtschaftssystem weiter voranzutreiben.

Noch größere Anstrengungen erforderlich

Die Mitteilung der EUA schließt: Nach den aktuellen Schätzungen für 2030 sind auf nationaler Ebene und auf der Ebene der EU größere Anstrengungen erforderlich, damit die EU auch künftig auf Kurs bleibt und ihre neuen Ziele für 2030 sowie ihre längerfristigen Zielsetzungen, das europäische Energiesystem völlig kohlenstofffrei zu machen und die Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken, verwirklichen kann.