Energiegesetz mangelhaft
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldete, soll „ein handwerklicher Fehler“ im am 01.08. 2014 novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz Windkraftunternehmen „in Bedrängnis“ bringen. Denn zwei Paragrafen, die Details der Direktvermarktung von Ökostrom regeln, widersprächen einander. Das habe, so der Spiegel „zur Folge, dass Zusammenschlüsse von Windparks ihren Strom nicht mehr je nach der gelieferten Menge anteilig vermarkten können“.
Dem Bundeswirtschaftsministerium soll aber „nur ein einziger Fall bekannt“ sein. Experten in einschlägigen Verbänden schätzen allerdings die eventuell betroffenen Windstrom-Produzenten auf bis zu 20. In einem Fall drohen dem Betreiber gar existenzbedrohende Millionenverluste.
Dennoch will Gabriels Haus die Korrektur des Fehlers aufschieben. Die Grünen wollen deshalb einen Gesetzentwurf mit einer Korrektur der EEG-Novelle einbringen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer zum Spiegel: „Es kann nicht sein, dass wegen der Stümperei der Großen Koalition am Ende Gerichte jahrelang mit Unsinn beschäftigt werden“.
->Quelle: spiegel.de