„40-Prozent-Ziel ist zentrale Herausforderung für mich“
Meine Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel: Das Erreichen des 40-Prozent-Ziels ist die zentrale Herausforderung für mich als Bundesumweltministerin und eines der wichtigsten Projekte dieser Bundesregierung. Deswegen werden wir am 3. Dezember im Kabinett unser Aktionsprogramm verabschieden. Wir werden damit rechtzeitig vor der in Lima beginnenden Konferenz ein Signal geben.
Die Eckpunkte sind klar: Wir müssen den Anteil fossiler Energieträger reduzieren. Das Ziel ist, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das macht deutlich: Das Zeitalter der fossilen Energie wird sich – natürlich muss das in einem planmäßigen Prozess geschehen – Stück für Stück dem Ende nähern.
Natürlich brauchen wir auch noch größere Anstrengungen im Gebäudebereich und bei der Energieeffizienz; das liegt auf der Hand. Auch dazu werden wir die notwendigen Aussagen in unserem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ und auch im „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“, der verschränkt mit unserem Aktionsprogramm zeitgleich in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers erarbeitet wird, zum 3. Dezember vorlegen. Nach dem Aktionsprogramm, das in der Verantwortung meines Hauses liegt, werden wir dann weitere konkrete Schritte angehen, um Maßnahmen für die Zeit zwischen 2020 und 2050 zu entwickeln, mit überprüfbaren Zwischenzielen, etwa – das liegt ja auf der Hand – in Zehnjahresmargen.
Die entscheidende Phase der Klimaschutzpolitik haben wir jetzt vor uns, insbesondere im Hinblick auf die Ende des nächsten Jahres in Paris stattfindende internationale Konferenz. Die Bundesregierung – das wissen Sie – engagiert sich gerade im Hinblick auf diese international notwendigen Abstimmungen Ende des nächsten Jahres mit aller Kraft.
Dank an Kanzlerin
In diesem Zusammenhang möchte ich mich sehr herzlich bei der Bundeskanzlerin bedanken für die Verhandlungen im Europäischen Rat vor knapp zwei Wochen. Das war ein großer Erfolg, und es ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit der Bundeskanzlerin zu verdanken – neben den guten Vorarbeiten –, dass dies gelingen konnte.
Es ist kein Geheimnis: Wir hätten uns, insbesondere in den Bereichen „Energieeffizienz“ und „erneuerbare Energien“, noch etwas ehrgeizigere Ziele gewünscht. Das ist keine Frage. Aber der Beschluss ist ein großer Schritt nach vorne. Europa hat damit Handlungsfähigkeit und Weitsicht unter Beweis gestellt. Dies wird auch international durchaus anerkannt. – Ich weiß, Herr Kollege Krischer, wenn man das aus dem Blickfeld des Aachener Reviers sieht, guckt man vielleicht nicht ganz so weit. Aber zum Beispiel Ban Ki-moon, der die Welt im Blick hat, hat uns dazu beglückwünscht.
Erstens. Wir in Europa sind die Ersten, die einen Beitrag zum neuen Klimaschutzabkommen vorlegen können und eben vorgelegt haben. Wir werden unsere Emissionen um 40 Prozent absenken können. Das ist ein sehr deutliches Signal. Das Ziel ist selbstverständlich verbindlich. Es ist nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft. Jeder Investor in Europa weiß jetzt, worauf er sich in den nächsten 16 Jahren einstellen muss und welche Investitionen sich langfristig lohnen und welche nicht. Das Ganze ist also auch ein Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften.