„Mindestens“
Zweitens. Der Beschluss enthält das Wörtchen „mindestens“. Andere Staaten müssen jetzt nachziehen. Wir haben im Rahmen des Petersberger Klimadialogs von China gehört, dass es einen Beitrag leisten wird. Wir sind gespannt, wie dieser Beitrag aussehen wird, aber zugleich zuversichtlich, dass er weit über das hinausgeht, was wir von China bisher gesehen haben.
Wie ich höre – man wird sehen, wie das nach den „midterm elections“ weitergeht –, wollen auch andere Schwellenländer und nicht zuletzt auch die USA Anfang 2015 ihre Beiträge vorlegen. Ich weiß, dass es für Präsident Obama schwer wird. Deswegen arbeitet die amerikanische Administration an einer Lösung, die man auch dann umsetzen kann, wenn man keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat.
Wenn sich diese Dynamik fortsetzt – da bin ich zuversichtlich –, dann werden wir in Paris erfolgreich sein und ein gutes Abkommen erreichen. Dann sollte die EU bereit sein, noch einmal nachzulegen, wenn denn auch andere Länder ehrgeizige Pläne vorlegen. Dann können auch wir in der Tat noch einmal nachlegen; das Wörtchen „mindestens“ bedeutet nicht zuletzt dies.
Drittens. Der Rat hat sich eindeutig zu einem funktionierenden und reformierten Emissionshandel bekannt. Wir werden weiterhin darauf achten, dass dies so bald als möglich, nämlich 2017, geschieht. Das gibt Rückenwind. Zugleich bedeutet das natürlich auch, dass die 900 Millionen Zertifikate, die sich im Prozess des Backloadings befinden, sofort in die Stabilitätsreserve überführt werden müssen; denn wir müssen natürlich den Emissionshandel wieder auf Kurs bringen.
Der nächste Schritt ist die Klimakonferenz in Lima; das wissen wir. Das Aktionsprogramm und die europäischen Klimaziele unterstreichen die Vorreiterrolle, die wir einnehmen wollen und die von uns erwartet wird.
Der Wandel in eine Zeit ohne fossile Energieträger hat längst begonnen: Windräder werden gebaut, Solarpanels installiert, energieneutrale Gebäude geplant und errichtet. Die Aussage, Klimaschutz schade der Wirtschaft, haben wir längst in die Märchenwelt verbannt. Klimaschutz lohnt sich; nicht zu handeln, kostet – das macht auch der IPCC-Bericht klar.
Wir brauchen einen langen Atem. Wir werden das Problem des Klimawandels nicht allein in dieser Legislaturperiode lösen und auch nicht in diesem Jahrzehnt. Vielleicht wird es länger dauern, als dass meine Generation die Früchte dieser Politik wird ernten können. Wir werden diesen Weg entschlossen gehen, und zwar in der Zeit unserer jeweiligen Verantwortung, so wie es nötig ist und unseren Möglichkeiten entspricht – und die sind umfangreich. Darauf kann man sich verlassen.
->Quelle: bundesregierung.de